Trotz nein zur Initiative bleibt die Schweiz neutral!
Text von Regula Heinzelmann
28. September 2026
Die Neutralitätsinitiative wurde leider am 27. September 2026 vom Volk abgelehnt und zwar mit 70.2 Prozent Nein-Stimmen erstaunlich deutlich.
Das dürfte verschiedene Gründe haben:
Von einigen Politikern wurde die Initiative als Pro-Putin-Initiative diffamiert. Das war eine fiese Unterstellung, denn die Zustimmung zur Neutralität bedeutet noch lange nicht, dass man für Putin und seinen Krieg ist.
Ein Argument für Nein war allerdings, dass man die Ukrainer nicht im Stich lassen und sich an den Sanktionen beteiligen sollte.
Ein anderes Argument mag auch die Unsicherheit sein, ob die Schweiz noch fähig ist, sich selber zu verteidigen.
Und andere Nein-Stimmer finden Neutralität schlicht feige, ein Argument das man beachten muss. Neutralität hat noch nie bedeutet, dass man nicht auch einie kritische Meinung zu Kriegen äussern darf. Im Zweiten Weltkrieg beispielsweise war die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen Hitler und hat das auch deutlich geäussert.
Auf jeden Fall bedeutet die Ablehnung der Initiative keinen Freipass für die Politiker!
Nach unserer Verfassung hat der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz (BV Art. 185) zu treffen. Diese Aufgabe hat auch die Bundesversammlung (BV Art. 173).
Weiter hat die Bunderversammlung folgende Obliegenheiten (BV Art. 166):
Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.
Im Moment werden diese Aufgaben sehr mangelhaft erfüllt.
Der Bundesrat fraternisiert mit der EU und der NATO auch militärisch und das ist immer noch verfassunswidrig. zumal die EU zu den Gegner gehören kann wenn das Volk die ungünstigen EU-Verträge ablehnt - was ich sehr hoffe. Über Zusammenarbeit mit der NATO wäre ein Volksentscheid nötig.
15. August 2026
Eine Volksinitiative verlangt, dass man in der Schweiz das Prinzip der Neutralität klar in der Schweizer Verfassung verankert. Das ist absolut notwendig, denn unsere Neutralität ist vor allem von innen durch Politik und Propaganda bedroht.
Zitate kursiv
Die Initiative verlangt folgenden Verfassungsartikel:
BV 54a Schweizerische Neutralität
1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Militärische Bedrohung der Neutraltät
Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Periode von 2025 bis 2028 definiert. Die Erarbeitung des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) der Nato, an welcher die Schweiz seit 1996 teilnimmt. Die vereinbarten Aktivitäten entsprechen der Absicht des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu intensivieren.
https://www.admin.ch/de/newnsb/StKnoep8yxplsAK6xeHfo
https://www.eda.admin.ch/de/nato-partnerschaft-fuer-den-frieden
Die Armee verfügt in der Schweiz über keinen ausreichend grossen Truppenübungsplatz, um grössere Übungen der Bodentruppen durchzuführen.
Warum nicht? Das ist ein absolutes Versäumnis unserer militärischen Führung!
Um Erkenntnisse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu gewinnen, hat im April und Mai 2025 im österreichischen Allentsteig die Truppenübung «TRIAS 25» stattgefunden. Daran haben rund 850 Armeeangehörige auf freiwilliger Basis teilgenommen. Mit «TRIAS 27» wird basierend auf diesen Lehren und in Zusammenwirken mit nationalen und internationalen Partnern der Einsatz eines Panzerbataillons im Rahmen einer Verteidigungsoperation überprüft. Geplant ist die Übung vom 10. Mai bis 11. Juni 2027 auf dem deutschen Gefechtsübungszentrum des Heeres (GefÜbZH) in Gardelegen unter Beteiligung von Bundeswehr (DEU) und Bundesheer (AUT).
Das alles über den Kopf des Volkes hinweg!
Das Parlament ist immer noch verpflichtet, auf das zu reagieren und dagegen vorzugehen!
Die schlimmste Bedrohung der Neutralität sind aber die geplanten EU-Verträge.
Begründung in folgendem Link:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/nein-zu-den-verträgen-eu-schweiz/
Ein kräftiges NEIN ist sehr zu wünschen, aber dann wird die EU unser Feind sein, vielleicht sogar militärisch. Ihr Informationen über unsere Armee zu liefern ist mehr als nur leichtsinnig.
Besonders geschmacklos und diffamierend sind die Propagandisten, die von Pro-Putin-Initiative reden oder schreiben.
Gerade gegenüber Regiemes wie dem von Putin und auch der Diktatur in China muss die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren und auch keine Waffen liefern.
JA zur Neutralität, Freiheit und Unabhängigkeit des Schweizer Volkes!
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