Die AfD und die Undemokraten!
25. März 2025
Die Diskriminierung der AfD geht im neuen Bundestag weiter. Symbolisch ist, dass nicht mal genügend Stühle für alle Abgeorndeten bereit standen, einige mussten in Klappstühlen Platz nehmen.
Die AfD bekommt wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten. Man verweigert das mit sonderbaren Ausreden. Der Kandidat vertrete nicht die "Demokratie". Der Kandidat Gerold Otten fiel in drei Wahlgängen durch.
Man behauptet, die AfD verachte die "demokratische Ordngung" und wolle diese beseitigen.
Sie verlangt echte Demokratie mit Volksentscheiden im ersten Punkt des Grundsatzprogrammes. Natürlich gefällt das den Politikern der Kartellparteien nicht - die dauernd bestreiten, dass sie das sind, aber es durch ihr Verhalten beweisen.
Weitere Aktualisierungen von Reguls Heinzelmann siehe ganz unten
Text von Gero Greb
14. Februar 2025
Wer die AfDler als Nazis bezeichnet, hat entweder in der Schule tief und fest geschlafen oder ist dank der meistens linksorientierten Lehrer einseitig belehrt (geleert) worden.
Dieser Vergleich ist eine massive Ehrverletzung gegenüber rund 12 Millionen Wählern und eine radikale Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen.
Tatsache ist Folgendes:
1. Die AfDler hassen niemanden, im Gegensatz zu den Linken, zur Antifa usw! Beweis sind die unsäglichen gewalttätigen hassgetriebenen Demos gegen die AfD!
2. Die Afdler sind auch grundsätzlich nicht gegen Einwanderung sondern nur gegen die Illegale – das wird immer wieder betont – illegale Einwanderung! Am 13. Februar hat das Alice Weidel in der Sendung Klartext deutlich gesagt, wobei man ihr wie oft dauernd ins Wort fiel. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm Einwanderung nach kanadischen und australischen Vorbild!
3. Wären die Afdler auch nur im Geringsten vergleichbar mit den Nazis, dann hätte sie längstens innerhalb der letzten 15 Jahren seit Ihrer Gründung eine Schlägertruppe nach dem Muster der SS oder SA aufgestellt! (Die SS wurde am 4. April 1925 von Hitler als persönliche „Leib- und Prügelgarde“ in München gegründet = Wikipedia)! Während der Weimarer Republik benahm sie sich etwa so wie heute die Antifa. Der grosse Unterschied, wie Zeitzeugen berichteten: Wenn die Polizei kam hörte der Radau sofort auf, was heute leider nicht mehr der Fall ist.
Und auch in folgender Hinsicht stimmt der Vergleich mitnichten: Die AfD bekam bei den Bundestagswahlen im Gründungsjahr 2013 4,7 Prozent, die NSPAD nach jahrelangem Bestehen 1928 nur 2,6 Prozent.
4. Die Afdler richten sich in vielen Sachen nach der Mehrheit in der Bevölkerung: gegen Gendern (80%); gegen illegale Einwanderung (75%); gegen beliebigen Namens- und Geschlechterwechsel!
5. Die Afdler reissen auch keine Konkurrenzplakate bei den Wahlen herunter! Allein im Wahlkreis von Jürgen Trittin wurden 2013 – also gerade mal 4 Monate nach Gründung der AfD - durch die jungen Grünen tausende AfD-Plakate runtergerissen! Auf eine Antwort auf den „Offenen Brief an Dich als Wahlkreiskandidat“ vom 25.08.2013, in dem ich Dich aufgefordert habe gegen diese strafbaren Handlungen etwas zu unternehmen, warte ich heute noch!
6. Die AfD ist die demokratischste Partei in der BRD – sie fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild! Die ständigen Beleidigungen gegen sie sind also auch eine Ehrverletzung gegen das Schweizer Volk. Und die Schweiz ist immerhin ein wichtiger Handelspartner von Deutschland.
7. Die ALTPARTEIEN treten das Grundgesetz und die Demokratie seit Jahren mit Füssen: Sie verhindern seit Jahren, dass die AfD die Ihnen nach Gesetz zustehenden Posten in den Landtags- und Bundestagsgremien besetzt – dies ist Betrug am Wähler in Reinkultur und das hat mit Demokratie absolut nichts zu tun!
8. 2017 (es zeichnete sich der Einzug der AfD in den Bundestag ab), wurden gegen alle demokratischen Regeln noch schnell Gesetze verabschiedet sogar bei Unterbelegung des Bundestages – also verfassungs- und demokratiewidrig!
9. Es wurden eindeutig linke Gesetze beschlossen, die nur für eine verschwindend geringe Personengruppe gedacht waren und die was z.B. das Selbstbestimmungs-gesetz (in Kraft seit 11. 2024 angewandt 8.2024) angeht heute zum grössten Teil von Kriminellen statt von wirklich Betroffenen genutzt wird – das war eigentlich vorhersehbar.
10. Die wahren Undemokraten sind die linken Organisationen auch die Gewerkschaften (Ver.di usw.), Antifa, APO, Omas gegen Rechts usw.! Was sich aktuell bei den künstlich angeheizten Demos in vielen Städten abspielt ist beispiellos!
11. Besonders bestürzend ist, dass diese „gemeinnützigen“ Organisationen vom Staat finanziert werden, mit bis zu 1,2 Mill. Euro! Einer hat es jetzt sogar gemerkt – der CDU-Merz im Februar - (Zeit Online 13-02-25!)! Inzwischen berichten auch Systemmedien darüber und – oh Wunder – protestieren sogar dagegen.
Siehe auch folgenden Text von Regula Heinzelmann
https://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/das-bundestagstheater/
Aktualisierungen von Regula Heinzelmann
12. März 2025
Am 10. März traten Änderungen der Hausordnung sowie der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften in Kraft.
Die Hausordnung kann man hier herunterladen:
Zur Abwehr von Risiken für die Sicherheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie aller im Deutschen Bundestag Anwesenden und zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages wird sowohl vor der Ausstellung eines Bundestags- bzw. elektronischen Dienstausweises als auch bei Gast- und Besucheranmeldungen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt. Diese enthält auch eine Gesinnungsprüfung, was GG Art. 3 widerspricht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner sieht durch willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag
10. März 2025
Am 8. März erschien das Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD. Dieses kann man hier herunterladen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
17. Februar 2025
Wie undemokratisch die Herren Merz und Scholz denken, haben sie gestern im Quadrell gezeigt. Es ging ums Thema Wohnungsbau, der in Deutschland freilich nötig ist und der Volksentscheid über Tempelhof kam zur Sprache.
Merz und Scholz haben einmütig erklärt, dass ihnen Volksentscheide egal sind.
Wer solche will, muss AfD wählen. Die Forderung nach Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild steht an erster Stelle im Grundsatzprogramm.
Das gilt natürlich auch für anderen Themen, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD weisen beide ab, obwohl das Volk eine andere Einwanderungspolitik wünscht und zwar seit Jahren. Diese ist nur mit der AfD möglich.
Und für eine internationale Zusammenarbeit dürfte man die AfD auch nötig haben, das zeigte sich an der Münchner Sicherheitskonferenz. Vance hat Alice Weidel empfangen, Scholz aber nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-rede-muenchen-sicherheitskonferenz-vance-usa-100.html
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