Kritik der direkten Demokratie von unechten Demokraten

 

Die Leute, die am meisten von Demokratie quatschen, handeln meistens am wenigsten demokratisch und akzeptieren keine Volksentscheide, die ihnen nicht gefallen. Diese Erfahrung macht man sogar in der direkten Demokratie der Schweiz und es kommt immer häufiger vor, dass die Regierung versucht, die Umsetzung von Volksentscheiden zu verzögern. In letzter Zeit kamen sogar direkte Verstösse gegen vom Volk beschlossene Verfassungsartikel hinzu.

Eigentlich ist es nicht erstaunlich, dass die Kritik der direkten Demokratie heute von solchen unechten Demokraten kommt. Diese argumentieren häufig etwa so: Die Bewegungen der „Rechtspopulisten“  (die direkte Demokratie fordern) und „besorgten Bürgern“ (die sich sehr zu Recht Sorgen machen) werden ja richtig gefährlich. Diese Leute seien ja mehrheitlich zu dumm, so dass man sie auf  keinen Fall über Sachfragen abstimmen lassen kann! Ja richtig, gefährlich wird das, aber nur für die herrschenden Politiker. Und wer andere als dumm bezeichnet, hat selber keine Argumente. Und selbst wenn das „dumme“ Volk sich mal falsch entscheiden sollte, ist es wenigstens ein Entscheid der Mehrheit und nicht einer kleinen Minderheit, wie die oft fatalen Beschlüsse der Politiker. 

 

 

Vor wenigen Jahren noch galt man als rechtsradikal, wenn man die Demokratie kritisierte. Heute gilt man als rechtsradikal, wenn man direkte Demokratie fordert.

 

 

Demokratiekritik kommt heute entweder von links oder von Leuten, die das etablierte System unterstützen. Ein „Bündnis gegen Rechts“ hat in der Schweiz eine Abhandlung veröffentlicht. Die Demokratie sei in der Gesellschaft über jeder Kritik erhaben und wer das trotzdem wage, stünde allein auf weiter Flur. Das war noch vor wenigen Jahren so. Die Angehörigen eines Volkes verfolgen kein gemeinsames Interesse, sondern sogar höchst gegensätzliche Interessen. Deswegen müsse es eine Instanz geben, die Regelungen treffe, so dass man sich nicht gegenseitig zugrunde richtet. „Ein Volk braucht also Herrschaft! In der Demokratie nun legitimiert und wählt das „souveräne“ Volk eine Herrschaft über sich - ein Widerspruch mit Folgen!“ Die direkte Demokratie würde die Sache auch nicht besser machen, die Wirtschaft bilde einen Zwang, dem sich die Stimmbürger oft unterziehen.

 

Demokratiekritik in der FAZ

Die FAZ war vor 25 Jahren eine hochqualifizierte Zeitung, in der man auch Artikel publizieren konnte, die nicht dem Mainstream entsprachen. Ich war damals stolz darauf im FAZ-Verlag zu publizieren. Inzwischen ist die FAZ zu einem Medium des Merkel-Regimes geworden, vor allem die Internetversion, die gedruckte Ausgabe ist etwas objektiver.

Auch in der FAZ-Redaktion beteiligt man sich an der Demokratiekritik. Zum Beispiel behauptete ein Autor namens Thomas Gutschker am 10. April 2016, dass Volkabstimmungen der politischen Kultur schaden. Es ging um das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, eine „sperrige Lektüre“ von über 2000 Seiten, die wahrscheinlich für Nicht-Fachleute unverständlich geschrieben ist.

 

 

Gesetze, Verfassungen und Staatsverträge müssen in einem Stil und in einer Sprache verfasst sein, den die meisten Stimmberechtigten verstehen. Wenn das nicht der Fall ist, ist das ein unakzeptabler Unfug.

 

 

Das niederländische Stimmvolk hat also mit Fug und Recht dieses Abkommen abgelehnt und die Regierung muss sich danach richten, hoffentlich tut sie das. „Sie wird dafür einen schonenden Weg finden, der die Substanz des Vertrags erhält und den Interessen des Landes nicht schadet“, also den Volksentscheid umgehen, hofft der Autor. Vor allem stört ihn, dass 68 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt haben. Deswegen sei es, ganz und gar unsinnig ist, über einen solchen Vertrag das Volk anzurufen.

 

 

Es gibt nur wenige triftige Gründe, einer Abstimmung fernzubleiben, nämlich Krankheit, Unfälle, allenfalls noch wichtige Geschäftsreisen, wenn Briefabstimmung nicht möglich ist. Und das betrifft normalerweise nur eine Minderheit der Stimmbürger. Wer sich zu einer Sache nicht äussern will, kann das mit einem leeren Stimmzettel bekunden. Wer zu gleichgültig oder zu bequem ist, um zur Abstimmung zu gehen, zählt nicht in einer direkten Demokratie. Das ist hart, aber richtig.

 

 

Es ist ja gerade der Vorzug der parlamentarischen Demokratie, dass die Bürger nicht alles selbst regeln müssen, sondern jene damit betrauen können, die sie für kompetent und vertrauenswürdig halten“, behauptet der Autor. Wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier in Wahrheit das Abkommen sowenig verstanden wie die Bevölkerung, aber sie hätten es doch akzeptiert. Wie kommt man eigentlich dazu, zu behaupten, die Politiker wären intelligenter oder sachverständiger als die Bevölkerung? Die Politik, die sie momentan machen, beweist das Gegenteil.

Besonders schlimm findet der Autor, dass die Abstimmung ein Triumph für „Europagegner“ und eine „Ohrfeige“ für Brüssel war. Und die bösen „Rechtspopulisten“ fordern weitere Volksentscheide. „In den Niederlanden benötigen sie lediglich 300.000 Stimmen, um eine Abstimmung zu erzwingen… In den Zeiten des Internets ist es ein Witz.“ Jeder könne Online-Petitionen starten. Immerhin erleichtert wenigstens das Internet eine Kontrolle der Regierenden. Ein Leser fragt im Kommentar, wie das Urteil des Autors ausgefallen wäre, wenn die Niederländer dem Abkommen zugestimmt hätten.

Ein anderer FAZ-Autor, Justus Bender, hat sogar die Demokratiekritik von Platon wieder entdeckt. Was passiert, wenn man die Forderung (der AfD) nach direkter Demokratie ernst nimmt? Nach Platon würde das Experiment in Autokratie und Katastrophe enden. Wenn die Gleichberechtigung auch von Randgruppen erreicht sei, würden laut Platon freie Bürger keine Einschränkungen mehr ertragen. AfD-Anhänger, so der Autor, wären in diesem Gedankenspiel keine Antidemokraten, sie wären das Gegenteil: Hyperdemokraten. „Egal, was irgendeine demokratisch legitimierte Obrigkeit entschieden hat. Sie entscheiden. Sie sind das Volk.“ Auch dann, wenn sie nur eine Minderheit seien. Untertitel: „Populisten eint vor allem das Auflehnen gegen Obrigkeiten.“ Aha, die Obrigkeit ist den unechten Demokraten jetzt also plötzlich lieber als die Meinung der Bevölkerung, obwohl häufig genau dieselben Leute dauernd gegen Obrigkeiten gestänkert haben. Hätte jemand im Namen der AfD einen solchen Text veröffentlicht, dann würden die Autoren der FAZ wahrscheinlich Gift und Galle spucken.

 

 

Diese Einschätzung der direkten Demokratie ist grundfalsch. Im Gegenteil, alle müssen den Mehrheitsentscheid akzeptieren, auch diejenigen, die Nein gestimmt haben. Und vor allem die Regierung. Man muss Politiker durch parlamentarische Aktionen oder durch ein Volksbegehren zum Rücktritt zwingen können, wenn sie die Umsetzung von Volksentscheiden hintertreiben oder sonst gravierende Fehler machen. Das müsste in den Verfassungen der Staaten verankert werden. Direkte Demokratie nützt uns nichts, wenn die Regierung trotzdem tut, was sie will.

 

 

Hamburger Verfassungsgericht: Volksentscheide sind demokratiewidrig

Mit den Angriffen auf Volksentscheide den Vogel abgeschossen hat das Hamburgische Verfassungsgericht. In Hamburg  wurde das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ eingereicht. Die Initiative verlangte unter anderem, dass über Verfassung, Wahlrecht sowie über Gesetze zu den Volksabstimmungsverfahren künftig das Volk zu entscheiden hätte. Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden. Der Senat hatte die Rechtmäßigkeit der Initiative bezweifelt und diese dem Verfassungsgericht vorgelegt. Das Gericht entschied, dass das Volksbegehren so nicht durchgeführt werden könne. Das Begehren hatte wohl einige Mängel, z.B. dürfen Materien, die nicht in einem sachlich inhaltlichen Zusammenhang stehen, nicht in demselben Volksbegehren miteinander gekoppelt werden. Man hätte die Initiative aufteilen müssen. Aber die folgenden Sätze zeigen deutlich, was das Hamburger Verfassungsgericht von Demokratie hält:

„Eine  substantielle  Verlagerung  der  legislativen  Aufgaben  vom parlamentarischen  Gesetzgeber  auf  die  Volksgesetzgebung  ist  mit  dem  Demokratieprinzip,  so wie es in der Hamburgischen Verfassung verankert ist, nicht vereinbar.“

Eine  Verfassungsänderung,  die  auch  das  Abgabenrecht  zum  Gegenstand  der  Volksgesetzgebung macht, ist mit dem Demokratieprinzip - hier in seiner Ausprägung als Grundsatz der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments nicht vereinbar.“

 „Eine  Verpflichtung des  Normgebers auf ein für  jeden  verständliches  Sprachniveau ist ihrerseits mit dem Gebot der Normenklarheit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips unvereinbar.“

 

Information

http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/Texte/Demokratie_Sommerfest.pdf

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-scheitern-der-demokratie-am-populismus-14381478.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-volksentscheide-schaden-der-politischen-kultur-14169920.html

http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/index.html

https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/

Gerichtsentscheid:

https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/10/Entscheidung-2-2016-HH-VerfG-2016-10-13.pdf

 

 

 

Titelbild

 

"Zwang zur Toleranz tötet die Toleranz", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

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