Von der Demokratie zur Diktatur
Text von Regula Heinzelmann
29. März 2024
Der Deutsche Bundestag macht Ernst mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit für Beamte. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist möglich, wenn der Beamte seine Pflicht verletzt, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Kürzung des Lohns und des Ruhegehaltes ist bei einem mittelschweren Dienstvergehen möglich.
Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612
21. Dezember 2023
Wer die Entwickung eines Staates zu einer Diktatur unterstützt, wird irgendwann auch selber schikaniert. Das kann man in jedem seriösen Geschichtsbuch nachlesen. Es lohnt sich für Freiheit zu kämpfen.
AfD verbieten? Das stand im November auf dem Titelblatt des Spiegels. Dieser und andere Zeitschriften stänkern schon lange gegen die zweitgrösste Partei Deutschland. Ein solches fordert auch eine Petition und das sogenannte „unabhängige“ Deutsche Institut für Menschenrechte, das natürlich damit die Meinungsfreiheit mit Füssen tritt.
Weitere Informationen in den folgenden Beiträgen:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/petition-für-ein-afd-verbot/
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen einen pensionierten Soldaten, der sich auf Facebook kritisch gegen die Corona-Politik geäussert hat. Ihm wird die Rente gekürzt.
Urteil vom 14.06.2023 - BVerwG 2 WD 11.22
Verbindung zum Urteil:
https://www.bverwg.de/de/140623U2WD11.22.0
17. November 2023
Die Gegner der AfD behaupten, diese wollte die Demokratie abschaffen. Im Gegenteil, sie will nur das marode Regierungssystem in Deutschland ändern.
Die AfD verlangt Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden - siehe Parteiprogramm. Ein Verbot wäre auch eine massive Ehrverletzung gegen mein Volk.
Die Verbotsbefürworter irren sich auch gründlich, wenn sie sich einbilden, nach dem AfD-Verbot hätten sie dann wieder eine "funktionierende Demokratie". Bestimmt nicht. Die Entwicklung Deutschlands zur faktischen Diktatur hat schon während Frau Merkels Regierungszeit begonnen. Ein AfD Verbot würde die Grenze zur offiziellen Diktatur definitiv überschreiten. Und im Hintergrund lauert die Ökotyrannei mit 15 Minuten Städten, aus denen man nur noch hinauskommt, wenn man dem Social Credit-System entspricht. Hinzu kommt, dass dort alles mögliche verboten wäre, was Spass macht - natürlich nur dem Volk, nicht den Regierenden.
Kriterien für die Entwicklung einer Gesellschaft zur Diktatur
Repression gegen Andersdenkende
Mitglieder von Oppositionsparteien werden belästigt und bedroht, bis hin zur Morddrohung.
Beispiel AfD-Bundessprecher Chrupalla: Er wurde bei einer Wahlverantstaltung attackiert und das Verfahren wird eingestellt.
Weitere Informationen:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/
Teile der Bevölkerung unterstützen die tyrannischen Tendenzen. Man riskiert, den Arbeitsplatz oder Kunden zu verlieren, wenn man der Opposition angehört. Noch schlimmer, sogar Freunde distanzieren sich, wobei man sich fragen muss, ob das echte Freunde waren.
Inhaber von Gaststätten werden bedroht und zwar auch mit Sachbeschädigung, wenn sie der Opposition ein Versammlungslokal zur Verfügung stellen.
Es gibt Personen, die sich einer Protestpartei anschliessen, mit ihrer Hilfe politische Ämter ergattern und diese dann verlassen. Hinterher biedert man sich an mit dem System und verleumdet seine alten Freunde.
Organisationen werden vom Staat bezahlt, um die Opposition zu belästigen und rechtmässige Demonstrationen zu verhindern.
In Diskussionen werden Andersdenkende mit Beleidigungen statt mit sachlichen Argumenten attackiert.
Die Medien unterstützen unkritisch die Regierung und verleumden Andersdenkende.
Man riskiert, in einer psychiatrischen Klinik zu landen, wenn man das System kritisiert, siehe Gustav Mollath.
Willkür
Rechtsstaatliche Grundsätze werden ausgehöhlt und es entsteht Willkür und es werden ungerechte Gerichtsurteile gefällt.
Staatsverträge werden nicht mehr eingehalten, der Maastrichter Vertrag wurde immer wieder gebrochen.
Volkentscheide werden nicht mehr respektiert, man verzögert die Umsetzung, versucht sie zu hintertreiben, z.B. Brexit-Entscheid, oder man macht faule Kompromisse, z.B. Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz oder man tut gerade das Gegenteil, z.B. Flüchtlingssiedlungen am Flughafen Tempelhof, der nach Volksentscheid frei von Gebäuden bleiben sollte.
Die Schulden des Staates steigen und zwar mehr als in früheren Jahrzehnten.
Die Regierung setzt sich über die Verfassung hinweg und nimmt keine Rücksicht auf die Wünsche des Volkes. Sie versucht sogar, wie jetzt die Deutsche Ampel-Regierung Entscheide des Verfassungsgerichtes zu umgehen, wenn dieses verfassungskonform urteilt, was nicht immer der Fall ist.
Gleiches Recht für alle gilt nicht mehr.
Die Polizei ist nicht mehr fähig, alle Delikte zu verfolgen und teilweise auch nicht mehr daran interessiert.
Das Prinzip „keine Strafe ohne Gesetz" wird ausgehöhlt. In den letzten Jahrzehnten gab es immer mehr rückwirkende Sanktionen für Dinge, die zum Zeitpunkt, in dem sie begangen wurden, rechtmässig waren.
Fazit: Echte Demokratie, bzw. Volksherrschaft, besteht nur dann, wenn man für wichtige Entscheide eine Volksabstimmung verlangen kann oder eine solche vorgeschrieben ist. Dazu muss es den Stimmberechtigten möglich sein, die Umsetzung ihres Entscheides auch durchzusetzen, z.B. indem die Bevölkerung mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften den Rücktritt eines oder mehrerer Politiker verlangen kann. Dann müssten die Leute auf der Warteliste von derselben Partei nachrücken, damit man nicht willkürlich die Zusammensetzung der Parteien ändern kann.
Siehe auch meine Texte unter:
http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/
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