Gero Greb ist zweiter Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmissbrauch in Frankfurt.

http://www.justizgeschaedigte.de

 

Siehe auch folgendes Interview mit dem Gründer und Vorsitzenden des Vereins, Horst Trieflinger 

http://www.spreezeitung.de/17670/es-gibt-schwerwiegende-maengel-in-unserem-rechtsstaat/

 

 

Auszug aus dem Buch:

„Demokratur Deutschland“   ©  Gero Greb

Von der braunen zur schwarzen Macht

Politik / Justiz von 1937 -  20xx

Die Kapitel des Buches wurden verfasst ab 2007. Dieser Text liegt in der Fassung von 2016 vor.

 

Die Arroganz der Macht

 

Diese Arroganz ist in allen Winkeln unseres Staates zu finden.

Am 15.5.2011 gab der Generalsekretär der CDU Herr Kauder ein exzellentes Beispiel für eine beispiellose Arroganz, Überheblichkeit und auch Verachtung dem mündigen Bürger gegenüber. Im MOMA-Interview am Morgen, also zu allerbester Sendezeit sagt dieser Mann zu der Schuldenbremse der BRD: „Der wissenschaftliche Dienst hält diese Schuldenbremse für verfassungswidrig, ich als Jurist für verfassungskonform. Außerdem, verfassungswidrig ist etwas erst, wenn es das Verfassungsgericht festgestellt hat!“ Das heißt also Folgendes:

Basteln wir zuerst einmal ein verfassungswidriges Gesetz, bringen das durch Bundestag und -rat und setzen es solange in Kraft, bis es das Verfassungsgericht abschießt. So geschehen mit der 6-monatigen Datensammlung von Kommunikationsdaten und mit vielen anderen Gesetzen. Unsere Politiker verstoßen vorsätzlich gegen die Verfassung, gegen das Grundgesetz und dürfen weiter ohne Strafe, ihre überzogenen, von Ihnen selber genehmigten Diäten verbrauchen.

Apropos Diäten, es wurden extra relativ hohe Beträge für diesen „Anlernberuf“ beschlossen, damit unsere Vertreter nicht korrumpierbar sind. Wo, so frage ich, ist die Korruption in unserem Staatswesen besonders häufig – bei den Politikern. Hier und auch bei den vielen Schmarotzern unserer Demokraturen hat sich gezeigt:

Je mehr FRAMAN (ein neuer Ausdruck von Gero Greb für man) denen zugesteht, um so mehr wollen sie haben, um so mehr lassen sie Moral und Ethik auf Ihrem Weg nach oben röchelnd im Straßengraben liegen!

Dies trifft natürlich nicht nur auf Politiker zu!

Ganz aktuell auch das mit der Sicherungsvewahrung! Da wurden also von der Justiz jahrzehntelang, ohne irgendwelche Gesetze, Verbrecher in Gefängnissen weggesperrt, von denselben Leuten, die uns Bürger wegen 5 Minuten zu lang im Halteverbot am liebsten auch einsperren würden. Der Paragraphenwust um das Verkehrswesen wurde in jahrzehntelanger Kleinarbeit bis in die hintersten Ecken perfektioniert, So ist es verwunderlich, daß  man die Sicherungsverwahrung nicht längsten paragraphiert hat – was für ein Rechtsverständnis, was steckt dahinter!

 

 

Apropos Rechtsverständnis: Ganz aktuell – November 2016 – will man ein neues Gesetz erschaffen, um die privaten Autorennen besser bestrafen zu können! Bis jetzt kommen diese Mörder mit Bewährungsstrafen (6 Monate) davon – selbst wenn es Tote gab!  Der Grund, sie werden nach dem Verkehrsrecht verurteilt und nicht nach dem StGB, welches für vorsätzlichen oder billigend in Kauf genommenen Mord eines anderen mindestens 5 Jahre vorsehen!

 

 

Die Politik als Machtinstrument

Das Wahlgesetz, siehe auch unter dem Kapitel 2 „Die Politik als Machtinstrument“, für den Bundestag wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und musste bis zum 1.1.2012 entsprechend geändert werden! Die Regelung mit den Überhangsmandaten, von denen übrigens nur die CDU mit 24 Sitzen profitierte, ist nicht verfassungskonform.

Bis 2012 haben die Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – keinen Finger gerührt. Das heißt, wenn es also vorgezogene Wahlen geben sollte, werden diese mit dem vollem Bewußtsein abgehalten, daß diese dann für ungültig erklärt werden würden. Bis 2013 haben diese arroganten Diätenverschlinger noch Zeit das Wahlgesetz zu ändern.

Der  E U R O  wurde eingeführt, genau wie die Europäische Verfassung, ohne das Volk zu fragen! Das schlimme Erwachen kam aber noch, als die Bürger in den Geschäften feststellen mußten, daß viele, vielleicht sogar die meisten Waren eins zu eins umetikettiert wurden! Alle Politiker, von Brüssel bis nach Berlin, bestritten diese Tatsachen vehement! Warum taten sie dies wohl? Weil sie selber ihre Gebühren auch eins zu eins eurofrisierten. Alle Leser dieses Buches, die täglich Einkaufen gehen, getrauen sich gar nicht mehr die Summe vom Kassenzettel im Kopf in DM umzurechnen, obwohl das ja bei uns hier in Deutschland recht einfach geht – sie schrecken vor der Summe zurück. Sie wollen nicht bei jedem Einkauf darauf aufmerksam gemacht werden, wie sie vor 7 Jahren belogen und betrogen wurden. Und nun müssen gerade wir Deutschen am heftigsten für diesen EURO bluten. Ich frage mich immer wieder, wo sind eigentlich diese hunderten von Milliarden EURO, die man uns Bürgern aus den Portemonnaies herausgerissen hat, hingewandert – vielleicht nach Dubai?

Die M W S T - Erhöhung am 1.1.2007. Auf einen Schlag wurde von den demokratisch gewählten Abgeordneten die MWST von 16 auf 19 Prozent heraufgesetzt! Diese Steuer belastet nur die Endverbraucher in diesem Maße, nämlich um 3 Prozent. Das heißt, jeder Bundesbürger hatte auf einen Schlag 3 % weniger in der Tasche! Ich weiß noch genau, mit was für einer selbstherrlichen, arroganten Mine unser Superfinanzminister Herr Peer Steinbrück in die Kameras strahlte. Er stellte sich als den besten Finanzminister aller Zeiten dar, weil er aufgrund des MWST-Geldtsunamis gar nicht mehr wußte, wohin mit dem vielen Geld! Da wurde unser sauer verdientes Geld mit vollen Händen rausgeworfen. Statt nun das Geld, wie es Hans Eichel, sein Vorgänger wahrscheinlich - hoffentlich - getan hätte, zum Schuldenabbau zu nutzen,  tat sich an der Schuldenfront nichts. Derselbe Peer Steinbrück, der kurz vorher, nach 39 Jahren, die SPD in NRW in die Opposition führte, also versagte, der in einem beispiellosen diplomatischen Akt die Schweiz auf das Heftigste beleidigte, mit seinem blöden „Kavallerieeinsatz“ , dieser Mann beweihräucherte sich auf die unerträglichste Art selber. Das war Ausdruck von purer Arroganz und Macht!

Apropos EURO, die europäische Verfassung wurde in allen Ländern, wo die Menschen darüber abstimmen durften, abgelehnt. Bei uns wurde das Volk nicht gefragt, weil unsere selbstherrlichen Politiker genau wußten, daß das schief gehen würde.

 

 

Und nun komme ich auf den Buchtitel zurück „Von der braunen zur schwarzen Macht“! Wie in der Nazizeit, bei der es sich ja ganz klar und „offiziell erkannt und anerkannt“ um eine Diktatur handelte, entwickelte sich in den letzten 60 Jahren die BRD zu einer Diktatur, „offiziell nicht erkannt“ und darum um so verwerflicher meine Bezeichnung schon 1982 „Demokratur“!

 

 

Unsere Staatsbediensteten sehen unser Gemeinwesen als Selbstbedienungsladen, Selbstbefriedigungsspielplatz (Minderwertigkeitskomplexe abbauen), Zukunftssicherung (Pension schon nach 4 Jahren, einer Legislaturperiode) und als Möglichkeit ihre von Ihnen selbst gegebenen Machtinstrumente an den Bürgern auszuprobieren z.B. Zinsknebel, Stuttgart 21, Transrapid München, MWST-Erhöhung um 3 Prozent, ohne das Volk zu fragen.

 

Denkmäler für Politiker

Arroganz drückt sich auch darin aus, daß  der Staatsbürger von den Staatsdienern in den meisten Entscheidungen komplett übergangen wird. Alle 4/5 Jahre holen diese sich eine Generalvollmacht, mit der sie dann machen was sie wollen. Hier müßte der Begriff Staatsdiener oder besser Staatsbediener – halt, das heißt ja Staatsbediensteter – mal richtig hinterfragt werden. Alle kennen ja die Bedeutung des Begriffs „Volksvertreter“

Ich werde nie den Tag vergessen, als 2008 im Amtsgericht Waldshut der Landtagspräsident von BW, der gleichzeitig auch eine Rechtsanwaltskanzlei in Waldshut sein eigen nennt, vom 1. Stock in das EG hinunterschwebte. Das war übrigens dieselbe Kanzlei, die vor den Gerichten in Waldshut ihre alten Akten ungeschnetzelt in der Bismarckstraße verteilte (es stand im Südkurier) hat – natürlich ohne jedwede juristischen Konsequenzen!

In seinem dunklen, fast bodenlangen (wahrscheinlich) Kamelhaarmantel kam er, wie Erzengel Gabriel, persönlich die Treppe herunter. Ich war versucht, wie im 19. Jahrhundert, auf den Boden, auf die Knie zu fallen, um ihm, dem „Gott in Schwarz“, meine Unterwürfigkeit, meine Hochachtung, Ehrfurcht und natürlich Furcht zu zeigen.  Ich habe noch nie, in solch einer Reinheit, soviel Arroganz, Hoffärtigkeit gesehen – ach doch, da fällt mir ein, daß  ich denselben Mann schon einmal genau so erlebt habe, als er mit seiner schwarzen Limousine aus Stuttgart hier an die Deutsch/Schweizer Grenze chauffiert wurde, um einem Altbürgermeister zum Geburtstag zu gratulieren.

Jeder Politiker hat ein „Denkmal-Gen“ in sich, das schon bei  der Aristokratie in vielfacher Manie zu Tage trat: Statuen, Schlösser wie die Schlösser Neuschwanstein, Hohenschwangau, Linderhof. Ganze Städte siehe Karlsruhe wurden als ewige Erinnerung an die Erbauer errichtet. Heutzutage sehen diese Denkmäler (der Name könnte ja auch bedeuten („Denk mal über mich und mein Tun nach!“) etwas anders aus.

 

 

Transrapid

Edmund Stoiber   Ministerpräsident Bayern  a.D.  entsorgt nach Brüssel

 

Stuttgart 21

Erwin Teufel + Günther Oettinger + Stefan Mappus, Ministerpräsidenten von Baden Württemberg

 

Wehrdienstabschaffung

Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg - erst Wirtschafts-, dann Verteidigungsminister

 

 

Diese seit Jahrhunderten gängige Praxis kostete tausenden von Menschen (Pyramiden) das Leben und beutet auch heute noch die Bürger in der Demokratie/tur, die nämlich diese Denkmäler errichten und bezahlen müssen, schamlos aus.

Das Erstaunliche ist allerdings auch, daß  diese Denkmäler auch auf Kommunalebene errichtet werden, da, wo man eigentlich annehmen sollte, daß  das Volk noch mehr Mitspracherechte hat, weil es ja auch viel näher an dem zu bauenden Denkmal wohnt. Da werden Prachtratshäuser errichtet, die nur dadurch zu finanzieren sind, daß  es in der modernen Demokratur jede Menge Zuschüsse gibt.

Zuschüsse sind Gelder, die man den Bürgern per Steuern, Abgaben und Gebühren aus den Taschen gezogen hat, um dann einen kleinen Teil, in eben dieser Form von Zuschüssen, zurückzugeben – ein Beispiel: Ein Schweizer Golfplatz, 95 Hektare,  an der Deutsch-Schweizer Grenze auf badischem Gebiet. Hierzu ein Leserbrief von mir vom 23.Januar 1991 der so (im Wortlaut) in der Badischen Zeitung Freiburg erschien. Ich habe den Ort umbenannt in Golffingen! Es gab einen rüden, beleidigenden und privaten Protestbrief (allerdings auf offiziellem Gemeindebriefpapier) des betroffenen Bürgermeisters auf diesen Leserbrief.

 

 

„Von Geschäftemachern übers Ohr balbiert“

Waldshut-Tiengen: Ein 95 Hektar großer Golfplatz soll auf der  Gemarkung „Ackerland“ in der Gemeinde „Golffingen“ in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze gebaut werden. Das Regierungspräsidium Freiburg kam, wie berichtet, unlängst zu dem Ergebnis, daß der Platz mit den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung übereinstimme und gab damit den Schweizer Initiatoren grünes Licht. Diese Entscheidung erreichte uns jetzt folgender Leserbrief:

„Ich fühle mich in die 50er, 60er Jahre zurückversetzt, wenn ich mir das Genehmigungsverfahren für den Schweizer Golfplatz auf deutschem Boden anschaue. Mit derselben (primitiven) Masche wurden damals hunderte oder gar tausende von Gemeinden von skrupellosen Geschäftemachern übers Ohr balbiert.

Alles lief nach demselben Schema ab: Man nehme einen Bürgermeister, zwei bis drei von den wohlhabendsten Bürgern des Ortes (bekanntlich sehnen sie sich nach immer mehr Geld) und schon kann man mit dem Dorf oder mit der Stadt machen was man will. Man kann Ferienhauskasernen in die sensibelsten Landschaften stellen, Skilifte bauen oder Golfplätze für andere Länder einrichten. Warum das so funktionierte? Ist doch klar. Jeder Bürgermeister will sich ein Denkmal setzen, will unauslöschlich mit der Gemeindegeschichte verbunden sein und strebt nach mehr Macht und natürlich nach mehr Ansehen. Was ist das für ein Gefühl, mit Leuten an einem Tisch zu sitzen, die aufgrund ihres Geldes zur Creme de la Creme zählen. Dieses Ansehen, diese Macht bekommt er, wenn das Gemeinwesen, dem er vorsteht, von ihm, egal wie vergrößert wird. Wenn man nun solch einem Ortsvorsteher Ruhm (Vorsitzender des ...clubs), Geld und Macht verspricht durch so ein x-beliebiges Projekt, dann greift er zu. Der Bauunternehmer vor Ort ist natürlich auch gut zu überzeugen, für ihn fällt am Anfang (beim Errichten) eine ganze Menge Geld an, und in Film gesetzt würde man das als Groteske bezeichnen.

In der Schweiz werden keine Golfplätze mehr genehmigt, also ab nach Deutschland. Bürgermeister Mühlhaupt wird in den Vorstand des Golfklubs delegiert, man höre und staune der Ratschreiber  zum Schriftführer gemacht und ein Vertreter des Gemeinderat W.Kübler von der CDU kommt in den erweiterten Vorstand. Jetzt wäre noch zu fragen, wer von den Gemeinderäten eigentlich Grundstücke in dem geplanten Golfgelände besitzt und für den Hektar 3.000,-- DM Pacht pro Jahr erhält, von 3 Räten weiß man, daß sie mittel- oder unmittelbar von dem Geldsegen profitieren werden. Nimmt man mal 10 Hektar Grundbesitz an beim Bürger" Y ", dann ergibt das für den Besitzer satte 30.000,-- DM für die er nun wirklich auch gar keinen Finger krumm machen muß!

Wenn man die Zeitungsberichte über die Gemeinderatssitzungen aufmerksam liest, fragt man sich welche Interessen von wem vertreten werden. Man nennt so etwas Interessenkollision, die sich wohl am besten dadurch dokumentiert, das mit den Stimmen der Betroffenen ein Befangenheitsantrag abgelehnt wird. Es wundert dann auch nicht mehr, wenn vor Genehmigung des Bebauungsplans schon zwei Abschlaghütten erstellt werden dürfen. So eine Anhäufung von Gereimtheiten habe ich glaube ich noch nie erlebt - wie nach einem Drehbuch. Es geht ja auch um Millionen! Nimmt man mal 500 Mitglieder (geplanter Mitgliederbestand) an, dann sind das 18.000,-- x 500 = 9 Millionen, die bei der einmaligen Aufnahmegebühr zusammen kommen. Pro Jahr werden dann 1.800.- x 500 = 900.000.- DM kassiert. Das ist nun wirklich ein lohnendes Geschäft.

Aber es kommt noch dicker, das Landratsamt in Waldshut spielt mit, diese Aufsichtsbehörde sieht nichts (liest keine Zeitungen) hört nichts, und macht sich vermute ich auch nicht vor Ort kundig, denn sonst müßte sie dieses Lottstetter Golfspiel abbrechen. Das dann das Regierungspräsidium einen eindeutig Schweizer Golfplatz auf deutschem Hoheitsgebiet genehmigt, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Zum Schluß empfehle ich den Bürgern von  Golffingen,  baut Euch in eure Gärten Hütten, auf ein paar   mehr oder weniger kommt es ja jetzt nicht mehr an, der Gemeinderat hat da sicher nichts gegen - oder?

 

 

Titelbild

gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann 

 

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© Regula Heinzelmann