Ist Deutschland ein Rechtsstaat - ich sage nein!

Text von Gero Greb

 

 

Die ARD hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und eine Themenwoche durchgezogen: Themenwoche Gerechtigkeit 11. bis 17. November 2018

 

Nun ist es sehr interessant zu lesen, was da so kommentiert wurde - 85% oder sind es gar 95% der Zuschriften üben zum Teil heftige Kritik an unserem Rechtsstaat – aber das kann man hier selber lesen:

 

http://www.ard.de/home/themenwoche/istdasgerecht_Mitdiskutieren_zur_ARD_Themenwoche/5136790/index.html

 

 

Seit vielen Jahren fordere ich einen Amtsankläger!

 

2002 war ich Mitbegründer des Vereins gegen Rechtsmißbrauch Waldshut-Tiengen e.V. und Erster Vorsitzender seit 2004. 2009 habe ich mein Amt niedergelegt, weil ich es nicht mehr ertragen habe, von der Justiz in Waldshut verfolgt zu werden.

 

Unsere Arbeit ist unmöglich gemacht worden. Aufgrund meiner Schilderungen 2006 habe ich einen sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem berühmten Rechtsanwalt Rolf Bossi in Waldshut arrangiert!

 

Zu empfehlen ist von ihm folgendes Buch:

https://www.rebuy.de/i,1373773/buecher/halbgoetter-in-schwarz-deutschlands-justiz-am-pranger-rolf-bossi?ga.channel=pla&utm_medium=pla&gclid=EAIaIQobChMI4PyXw9f53gIVGImyCh2_WQElEAQYAyABEgIz2vD_BwE&gclsrc=aw.ds#A3

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/rolf-bossi-gestorben-nur-ein-einziges-mandat-wies-er-zurueck-13982075.html

 

 

Zwei Hausdurchsuchungen bei Zeugen (bei mir)! 

 

Das Ergebnis unserer Tätigkeit für Justizverfolgte waren zwei Hausdurchsuchungen: Bei der ersten Durchsuchung - ich war gerade in der Toscana - wurde eine Aktentasche mit Unterlagen beschlagnahmt! Das waren die Prozessunterlagen in Kopie von der Staatsanwaltschaft Waldshut, die rechtmäßig in meinem Besitz waren, weil unser Verein nämlich Prozessbegleitung in einem sehr schlimmen Fall von Rechtsbeugung, Rechtsmißbrauch – eben die ganze Palette des Unrechts machte! Diese Beschlagnahmung wurde als Grund für die zweite Hausdurchsuchung hergenommen: „Es wurde bei der ersten Hausdurchsuchung prozeßrelevantes Material sichergestellt!“ Hier zeigt sich eindeutig, daß die betreffende Richterin – ich hatte mich bei ihr beschwert – und damit viele Richter nicht unabhängig sind, wie sie immer behaupten!

 

Ich bin übrigens nicht der einzige Justizkritiker, der von diesem Rechtsapparat regelrecht verfolgt wird/wurde. In der Nähe von Freiburg wurde jemand solange mit Hausdurchsuchungen usw. gequält, es waren mindestens fünf, bis er aufgab!

 

Federführend an der ganzen Sache: Leitender Oberstaatsanwalt Herr Wehmeier und Herr Staatsanwalt T. Mezler

 

 

Ein kafkaeskes Urteil

Kommentar von Regula Heinzelmann

 

Geros angebliches Delikt: Er hatte zwei alte Autos auf seinem Grundstück abgestellt. 

Am 7.3.2007 erhielt Gero Greb vom Amtsgericht Waldshut einen Strafbefehl. Darin wurde ihm ein Verstoß gegen § 326 (Unerlaubter Umgang mit Abfällen) vorgeworfen, weil sich in dem Fahrzeug noch das Öl für den Motor, das Getriebe und die hydropneumatische Federung befand. Zu diesem Zeitpunkt hatte übrigens die Staatsanwaltschaft schon genau 4 Monate Kenntnis von den gelagerten Altautos, hat sich also reichlich Zeit gelassen.

 

Nach § 326 StGB wird bestraft, wer unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt oder lagert.

 

Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind. Das Gericht stellte zwar fest, dass keinerlei Flüssigkeiten auf Geros Grundstück ausgetreten waren, verurteilte ihn aber wegen „unerlaubter Lagerung von Giftmüll“ trotzdem zu diversen Tagessätzen.

 

Als Juristin bin ich der Meinung, dass dieses Urteil gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstösst, bzw. als unerlaubte faktische Enteignung zu betrachten ist. Gero wollte einige Bestandteile aus dem Auto herausmontieren, mit seinen handwerklichen Fähigkeiten hätte er das machen können, ohne dass Hydrauliköl ausgetreten wäre.

 

Was das Urteil besonders absurd macht, ist die Tatsache, dass man fahrende Autos logischerweise auch als „unerlaubte Lagerung oder Fortbewegung von Giftmüll“ betrachten könnte.

 

Das Urteil ist klar eine politische Schikane!

 

 

 

Die Justiz kontrolliert sich selber – Kapitel aus meinem Buch: Demokratur Deutschland – Von der braunen zur schwarzen Macht!

 

Text von Gero Greb

 

Warum untersuchen und belegen die investigativen Mitarbeiter der ARD eigentlich nicht einmal, wie viele Menschen in Deutschland unschuldig in Gefängnissen sitzen??

 

Hier nur eine Zahl: Hamburg 2010 49 Haftentschädigungen - Diese Zahl muß man mal auf die BRD hochrechnen, dann kommt man auf tausende von unschuldig hinter Gittern Sitzenden!

 

Ich habe schon 2003 Folgendes geschrieben:

Diese niedrigen Entschädigungszahlungen sind eine Einladung für die Staatsanwaltschaften die Menschen erst einmal einzusperren und dann zu schauen, was man denen denn wohl vorwerfen könnte! Und das ist der Grund dafür das ausgerechnet in Deutschland überproportional Menschen unschuldig hinter „Schwedischen Gardinen“ sitzen!

 

Der von der ARD behandelte Fall W. 5 Jahre unschuldig im Gefängnis

Entschädigung = 50.000,--€ Unterbringungskosten = -6.000 €

Summe = 44.000,--€

 

Das ergibt pro Tag / 24 Stunden 24,11 = € 1 Euro pro Stunde im Gefängnis - das ist die niedrigste Entschädigung in ganz Europa!

 

Dazu noch folgende INFO: Die Entschädigung war von 1988 bis 2009 nahezu unverändert bei DM 20,-- bzw. € 11,-- und wurde erst im Jahre 2009 auf € 25,- heraufgesetzt - meine 24,11 € weiter oben hatte ich also ziemlich genau berechnet.

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Haftentschädigung/TAG  Deutschland  =  25€

Finnland         =  120€

Dänemark      =  170 €

Niederlande     =  250 €

Frankreich        = 1.000€

 

Und die Schweiz schießt mal wieder (in positivem Sinne) den Vogel ab!

Nämlich: In der basisdemokratischen Schweiz wird jeder Fall individuell bewertet und die Entschädigungen können zwischen 100 – 6.000 Sfr. liegen.

 

 

Titelbild

 

Text Gero Greb, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann 

 

 

 

 

 

 

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