Forderungen an Europa
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Text von Regula Heinzelmann
Aktuelles
6. Mai 2020
Die Schweiz hat diesen unrealistischen und juristisch unklaren Migrationspakt massgebend beeinflusst. Aber jetzt hält die Schweizer Regierung die Grenzen gegenüber den Nachbarländern verschlossen. obwohl das nach Schweizer Recht illegal ist.
Die Petition, die uach nach Bern geschickt habe, und Links zu anderen Petitionen findet man hier:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-grenzöffnung-für-freunde/
Der Migrationspakt
In der ersten PDF-Datei findet man meinen Offenen Protestbrief an den Schweizer Bundesrat, den Nationalrat, den Ständerat und die Schweizer Diplomaten und auf dem Bild die Antwort.
Der offene Brief war zugleich eine Petition nach Bundesverfassung Art. 33.
Die Schweizer Regierung hat sich massgeblich beteiligt an den Verhandlungen über den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Beauftragt vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung haben der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber, und sein mexikanischer Kollege Juan José Gómez Camacho, Beiträge und Erfahrungen der Staaten zum Thema Migration gesammelt, einen ersten Entwurf für ein Rahmenwerk für die globale Koordination der Migration ausgearbeitet und mit der Staatengemeinschaft konsultiert. Mit der Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zu diesem Entwurf endet die Verhandlungsphase für den neuen «Global Compact» für Migration. Im Dezember 2018 soll der Text an der intergouvernementalen Konferenz in Marrakesch (Marokko) den Staats- und Regierungschefs der 193 UNO-Staaten zur Verabschiedung vorgelegt werden.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19510156/index.html
Der neue Global Compact enthält vor allem einseitige Forderungen an Aufnahmeländer -gemeint ist Europa - das ist unakzeptabel. Auch die Völker, die Migranten aufnehmen, haben Rechte und das muss in einem solchen Abkommen deutlich erklärt und vereinbart werden. Auch sonst enthält das Abkommen unrealistische Ziele und Widersprüche und Unklarheiten.
Der Pakt ist wohl das unqualifizierteste Produkt, das die Schweiz je hervorgebracht hat!
Unsere Diplomaten müssten vor die UNO treten, sich entschuldigen und von der Unterschrift abraten. Stattdessen bilden sie sich noch etwas darauf ein.
Wie es bei Wilhelm Busch heisst: Der nächste Streich der folgt sogleich.
Auch dieser zusätzliche Flüchtlingspakt ist mit höchster Vorsicht zu betrachten.
Hier die notwendingen Informationen:
http://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/uno-flüchtlingspakt/
Mangelhafte Information
Die Aktivitäten der Schweizer Diplomatie wurden heimlich, still und leise vorgenommen. Wenn man auf der admin.ch-Seite oder auf ch.ch diesen Titel des Paktes als Stichwort eingibt, findet man keine Treffer, auch nicht unter „UNO-Migrationsabkommen“ oder auch nur „Migration“. Man hielt es also nicht für nötig, das Schweizervolk vor einem so entscheidenden Schritt zu befragen oder auch nur von offizieller Seite her so zu informieren, dass man die Texte auch findet.
Am 13. Juli erschien eine Presseinformation - inzwischen wurde die offensichtlich gelöscht und unter dem Stichwort Migrationsabkommen ist auf der Schweizer admin-Seite überhaupt nichs mehr zu finden.
Was verspricht sich unsere Regierung davon? Die Seite auf meinem Webportal wurde inzwischen von mehreren tausend Personen angeklickt und erscheint unter dem Stichwort "Migrationsakommen" auf Google ziemlich vorne.
Zitat aus der gelöschten Presseinformation:
„Die Schweiz begrüsst die Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zum Entwurf des «Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration». Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen. Die Schweiz und Mexiko haben den Verhandlungsprozess geleitet, der nun erfolgreich beendet werden konnte.“ Die meisten UNO Staaten haben bisher diesem Abkommen zugestimmt, distanziert haben sich bisher die USA und Ungarn, es ist zu hoffen, dass weitere folgen.
Nun habe ich doch in Google unter dem Stichwort Migrationspakt eine Information des Bundes gefunden.
https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/aktuell/news/Haltung%20der%20Schweiz%20Migrationspakt.pdf
Diese Erklärung ist irreführend. Die Ziele des Migrationspaktes entsprechen der Schweizer Verfassung, wird da behauptet.
Da völlig unklar ist, wie weit der Migrationspakt verbindlich ist, siehe unten, widerspricht dieser Art. 121 der Verfassung: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig."
Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in diesem "Vertrag", siehe unten, widerspricht Art. 16 unserer Verfassung: "Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten."
In der Schweiz müsste eine Volksabstimmung über den Beitritt zu diesem Abkommen stattfinden, anderenfalls wäre eine Unterschrift verfassungswidrig.
Ich plädiere für ein wuchtiges NEIN.
Widerstand lohnt sich
Im Schweizer Parlament kämpfen einige Parlamentarier gegen die Unterzeichnung dieses Abkommens. Auch wenn dieses angeblich unverbindlich sei, würde das doch einen falschen Eindruck machen. Die Umsetzung würde gegen die Schweizer Verfassung verstossen, siehe den offenen Brief. Eine Volksabstimmung in der Schweiz ist unerlässlich und ich plädiere für ein wuchtiges NEIN.
Sammelpetitionen
Für die Schweiz:
https://www.petitionen24.com/un-migrationspakt_-_wir_sind_entschieden_dagegen
In Deutschland wurde folgende Petition gegen das Abkommen organisiert.
Eine weitere Petition wurde an die Regierungen der Schweiz, Österreich und Deutschland gerichtet.
Notleidende – das sind meistens Frauen und Kinder! – müssen in ihren Heimatländern unterstützt werden und zwar direkt durch Projekte, die ihnen eine sichere Existenz ermöglichen. Eine Grundlage dafür wäre Aufbau eines gesunden Mittelstandes in den Entwicklungsländern. Die Auszahlung von Entwicklungshilfe an Regierungen bringt nichts, denn wie die Erfahrung von Jahrzehnten zeigt, versickert viel von diesem Geld ohne den Einheimischen zu nützen. Auch die westlichen Wirtschaftsvertreter machen gravierende Fehler, die zu korrigieren sind, wie folgender Text zeigt. So lassen sich Ursachen für die Auswanderung bekämpfen.
http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/industriellen-fischfang-vor-westafrika-stoppen/
Eine andere Frage ist, wie man den Migrationspakt mit dem Schengen Vertrag vereinbaren will, dies beiden Abkommen sind überhaupt nicht kompatibel. Aber einige Regierungen verletzen diesen gegenüber anderen Ländern, sicher die Deutsche, aber auch in der Schweiz passiert das sicher. man muss das nicht noch durch die Unterschrift unter diesen Pakt verschlimmern.
Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
Interessant dazu ist auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0118+0+DOC+XML+V0//DE
Darin findet man eine Definition der Flüchtlinge als „Menschen, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes aus Furcht vor Verfolgung, Konflikt, Gewalt oder anderer Umstände (welcher?) aufhalten, und die deshalb internationalen Schutz benötigen.
Es gäbe weltweit etwa 258 Millionen internationale Migranten deren Zahl als Anteil der Weltbevölkerung von 2,8 Prozent im Jahr 2000 auf 3,4 Prozent im Jahr 2017 angestiegen ist. 48 davon seien Frauen. Nach den Angaben des UNHCR lebten Ende 2015 etwa 65 Millionen Menschen als Vertriebene. 84 Prozent der Flüchtlinge der Welt und 99 Prozent der Binnenvertriebenen werden von Entwicklungsländern oder -regionen aufgenommen und nur 10 Prozent aller Flüchtlinge von europäischen Ländern, ausschließlich der Türkei. Es sei davon auszugehen ist, dass fast 1,2 Millionen Menschen eine Neuansiedlung benötigen. Seit dem Jahr 2000 seien mehr als 46 000 Migranten weltweit auf der Flucht gestorben und seit 2014 14´500 Todesfälle im zentralen Mittelmeer.
Die Todesfälle sind eine Folge des knallharten Schleppergeschäfts, die die Auswanderer – meistens junge Männer - ermutigt, überhaupt mit unzulänglichen Booten auf Mittelmeer zu gehen. Man lockt sie mit Versprechungen von ihren Heimatländern und Familien weg, zu denen sie rechtmässig gehören würden. Man müsste untersuchen, warum die Leute überhaupt ertranken, ob es allenfalls diejenigen waren, die zu wenig oder gar nicht für ihre Überfahrt nach Europa bezahlten.
Siehe auch folgenden Text.
http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/europa-lädt-zum-kommen-ein-text-von-2015/
Rechtsverbindlich oder nicht?
Zunächst mal enthält das Abkommen einige Grundsätze. Es wird als nicht rechtsverbindlichen, kooperativen Rahmen bezeichnet. Überprüfung ist zwar vorgesehen, aber wie die praktisch zu bewerkstelligen ist, z.B. in Entwicklungsländern, ist unklar. Sogar in Europa ist es schwierig bis unmöglich geworden, die ganzen Migrationsbewegungen und illegale Einwanderung zu kontrollieren.
Immerhin anerkennt das Abkommen die nationale Souveränität: „Der Global Compact bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu bestimmen und ihr Vorrecht, Migration innerhalb ihrer Zuständigkeit zu regeln, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Innerhalb ihrer Hoheitsgewalt können Staaten unterscheiden zwischen dem regulären und dem irregulären Migrationsstatus, einschließlich ihrer rechtlichen und politische Maßnahmen zur Umsetzung des Global Compact unter Berücksichtigung verschiedener nationalen Verhältnissen, Politik, Prioritäten und Anforderungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.“
Was denn jetzt? Kann ein nicht rechtsverbindliches Abkommen als internationales Recht oder Völkerrecht gelten? Logischerweise müsste man die Frage mit Nein beantworten, aber dann ist das Abkommen höchstens eine Richtlinie, die man freiwillig einhalten kann. Jedenfalls ginge dann das nationale Recht vor.
Unrealisische Behauptungen
Im Abkommen behauptet man: „Migration ist Teil der menschlichen Erfahrung in der Geschichte, und … eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung unserer globalisierten Welt, und dass diese positiven Auswirkungen durch die Verbesserung der Migration optimiert werden können. Die Mehrheit der Migranten auf der ganzen Welt reisen, leben und arbeiten in einem sicheren, Ordentlich und regelmäßig. Nichtsdestotrotz betrifft die Migration unbestreitbar unsere Länder, Gemeinschaften, Migranten und ihre Familien auf sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Weise.“
Absolut unrealistisch ist beispielsweise folgender Satz: „Dieser Global Compact anerkennt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration für alle funktioniert, wenn sie geplant und einvernehmlich und mit guten Informationen erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein.“ Mag sein, dass einige Migranten sehr wohl ihre Auswanderung planen, aber dort wo eine Flucht wirklich notwendig ist, z.B. bei Krieg oder Terror, ist eine Planung unmöglich, weil Überraschungsangriffe bekanntlich eine Taktik sind.
Unrealistisch ist auch folgendes: „Gender-Responsive: Der Global Compact gewährleistet, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen werden in allen Phasen der Migration respektiert.“ Wie bitte soll man Frauenrechte, vor allem in islamistischen Ländern, durchsetzen? Dafür müsste sich die Gesellschaft dort grundsätzlich ändern. Und sogar in Europa muss man schon für elementare Frauenrechte demonstrieren, die durch Einwanderer und falsche „Toleranz“ ihnen gegenüber in Gefahr geraten, siehe auch:
http://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/frauenmarsch-berlin-9-juni-2018/
Richtig ist: „Der Global Compact fördert bestehende internationale rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der Kinder.“ Kinder können nichts für die Konflikte, die sie zur Flucht zwingen.
Meinungsmanipulation
Natürlich fehlen auch Bestimmungen nicht, die praktisch auf Meinungsdiktatur hinauslaufen und Kritik an der Migrationspolitik behindern: „Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und deren Äußerungen, Handlungen und Handlungen zu verurteilen und zu widerlegen. Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegen alle Migranten in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Wir verpflichten uns weiter Förderung eines offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurses über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft, die eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung in dieser Hinsicht.“
Das wäre richtig, wenn nicht auch sachliche Kritik an der Einwanderungspolitik gleich als fremdenfeindlich betrachtet wird: „Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit über alle Aspekte der Migration im Einklang mit internationalen Regeln zu schützen, in Anerkennung der Tatsache, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis beiträgt.“ Dazu gehört auch, dass man über die negativen Aspekte der Migration diskutieren und diese beseitigen muss, gesteigerte Kriminalität, Kosten der Migration für die Gastländer, Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Migranten (besonders extrem in Deutschland, siehe unten).
Negative Folgen nicht berücksichtigt
Kriminalität von Migranten wie man damit umgehen soll, in welchen Fällen ein Asylrecht nicht bestehen soll, das kommt im ganzen Pakt überhaupt nicht vor. Zum Vergleich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention über diese Aspekte, aber solche fehlen im neuen Abkommen. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Konvention trotz des neuen Paktes weiterhin gelten wird.
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 2: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich aufhält, die Verpflichtung gehört, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen. Das kann man ruhig prinzipiell von Ausländern verlangen, das gilt in anderen Kontinenten als selbstverständlich. Hinzu kommt Artikel 33: Ein Flüchtling kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
Auch wer die Kosten der Migration tragen soll, ist nicht erwähnt. Immerhin gibt es in der Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 23 auch darüber eine Regel: Die sich in einem Staat rechtmässig aufhaltenden Flüchtlinge bekommen die gleiche Fürsorge wie die Einheimischen. Sie haben also kein Recht auf Bevorzugung. In Deutschland würde das bedeuten: Hartz IV mit allen Schikanen, die man den Deutschen zumutet. Dann wären dort viele Probleme gelöst, denn viele Wirtschaftseinwanderer würden freiwillig abreisen.
23 Ziele
Im Migrationspakt werden 23 Ziele formuliert, die teilweise noch durch genauere Vorgaben beschrieben werden.
(1) Sammeln und verwenden von genauen Daten.
(2) Verminderung der Fluchtursachen: Dieses Ziel sollte allen anderen vorgehen.
(3) Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
(4) Sicherstellen, dass alle Migranten einen legalen Identitätsnachweis und eine angemessene Dokumentation haben: Das nützt allerdings nichts, wenn die Migranten ihre Pässe wegwerfen oder sich falsche erstellen lassen.
(5) Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für die reguläre Migration: Das wird sie fördern und nicht verhindern
(6) Faire Bedingungen für menschenwürdige Arbeit: Das ist eine sinnvolle Forderung. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist schädlich, es führt dazu, dass junge Menschen den ganzen Tag nichts Sinnvolles zu tun haben. Im Gegenteil, man müsste verlangen, dass Einwanderer für ihre Aufnahme Gegenleistungen erbringen.
(7) Schwachstellen bei der Migration angehen und verringern
(8) Leben retten und koordinierte internationale Bemühungen für vermisste Migranten organisieren
(9) Stärkung der transnationalen Reaktion auf den Schmuggel von Migranten
(10) Verhütung, Bekämpfung und Ausmerzung des Menschenhandels im Rahmen internationaler Abkommen: Die Forderungen 9 und 10 sind sehr berechtigt.
(11) Grenzen in einer integrierten, sicheren und koordinierten Weise verwalten
(12) Rasche und übersichtliche Migrationsverfahren
(13) Die Migrationshaft nur als letztes Mittel einsetzen und auf Alternativen hinarbeiten
(14) Verbesserung des konsularischen Schutzes, der Unterstützung und der Zusammenarbeit während der gesamten Migrationsphase
(15) Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Migranten ermöglichen
(16) Vollständige Integration und sozialen Zusammenhalt: Eine unrealistische Forderung, wie man überall sieht.
(17) Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Förderung des öffentlichen Diskurses
(18) In die Entwicklung von Qualifikationen investieren und die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeiten, Qualifikationen erleichtern
(19) Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern
(20) Förderung eines schnellen, sicheren und kostengünstigeren Transfers von Überweisungen und Förderung der finanziellen Eingliederung: Natürlich, die Migranten müssen ja das Geld, das sie in ihren Gastländern erhalten, nach Hause überweisen.
(21) Zusammenarbeit bei der Förderung einer sicheren und würdigen Rückkehr und Rückübernahme sowie nachhaltige Reintegration.
(22) Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen und –Erträgen sowie Leistungen: Zunächst muss man in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bevor Ansprüche entstehen.
(23) Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Partnerschaften für sichere, geordnete und regelmäßige Migration
Das Abkommen auf Englisch findet man unter folgendem Link:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
Titelbild
"Schiffbruch", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
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