Grenzöffnung für Freunde – Schluss mit der Doppelmoral

Text von Regula Heinzelmann

5. Mai 2020 

Petitionen über Corona: 

https://www.patriotpetition.org/2020/04/30/corona-shutdown-endlich-beenden-grundrechte-umgehend-wiederherstellen/

https://www.patriotpetition.org/2020/04/30/corona-shutdown-endlich-beenden-grundrechte-umgehend-wiederherstellen/

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/die-corona-massnahmen-in-der-schweiz-sind-nicht-gerechtfertigt

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/corona-measures-opening-switzerlands-borders-for-couples-and-families

Berichte über die Situation:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-buergermeister-fordern-grenzoeffnungen-zur-schweiz-und-frankreich.78dae04f-67ef-43eb-bfc8-e298e78bb9e3.html

https://pressecop24.com/cdu-politiker-fordern-umgehende-oeffnung-der-grenzuebergaenge/

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/schon-seit-zehn-wochen-getrennt-ihre-liebe-leidet-unter-der-grenzschliessung-137816013

Petition gegen die Schweizer Grenzschliessung

Die Grenzen meines Heimatlandes Schweiz sind geschlossen, gemäss Verordnung auch für Verwandte, Freunde und Lebensgefährten. Dies ist rechtswidrig. 

Deswegen habe ich die obenstehende Petition per Post direkt nach Bern geschickt. Zusätzlich habe ich sie auf folgendem Link installiert.

https://www.openpetition.eu/petition/online/grenzoeffnung-der-schweiz-fuer-verwandte-und-freunde?fbclid=IwAR36cw_5UlLaGgsaRt4e_YvRtkbk7wUFEk0W2Bd5Vwlf7afaV0SUty23BYU

Eine andere Petition mit derselben Forderung:

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/corona-massnahmen-grenzen-schweiz-oeffnen-fuer-paare-und-familien

Immerhin gibt es inzwischen einen Beschluss des Nationalrates, der einen Fahrplan für die Grenzöffnung verlangt. 

https://www.blick.ch/news/coronavirus-session-nationalrat-fordert-einen-fahrplan-fuer-grenzoeffnungen-id15877983.html

Mit der Grenzschliessung überschreitet der Schweizer Bundesrat seine Kompetenz erheblich. Nach Art. 41 Abs. 1 EpG darf er nur Vorschriften über den internationalen Personenverkehr machen, die verhindern, dass übertragbare Krankheiten sich grenzüberschreitend ausbreiten.

Aber das rechtfertigt noch lange keine Grenzschliessung. Die juristische Begründung findet man in der Petition oben auf dieser Seite. 

Fazit: Der Bundesrat kann Schweizern nicht verwehren, ihre ausländischen  Lebensgefährten, Verwandten oder Freunde zu Besuch einzuladen, wenn diese die schweizerischen Verhaltensregeln befolgen. In der Petition beantrage ich auch, dass unser Bundesrat Verhandlungen mit den Schengen-Ländern aufnimmt, damit die Rechte gegenseitig sind.

Paradox:

Dieselben Politiker, die jetzt unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes die Grenzen schliessen und Beziehungen empfindlich stören, haben jahrelang illegale  Migranten hereingelassen, ohne diese ausreichend auf ihre Gesundheit zu testen. Wir haben mehr Glück als die Politiker Verstand haben, dass nicht schon lange Epidemien aller Art ausgebrochen sind, z.B. die hochgefährliche Ebolainfektion.

In dem Zusammenhang ist bekannt, dass sich verschiedene Krankheiten wieder vermehrt ausbreiten, z.B. Tuberkulose, da gibt es sogar resistente Bakterien.

https://www.lungeninformationsdienst.de/krankheiten/tuberkulose/verbreitung/index.html

Diplomaten“ der Schweiz haben das UNO-Migrationsabkommen entscheidend gefördert – ein juristisch unklares und total unrealistisches Machwerk, das sehr peinlich für die Schweiz ist.

Den Pakt auf Deutsch und meinen Protestbrief nach Bern hier:

http://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/uno-migrationsabkommen/

Deutschland 

Seit Jahren verletzt die Deutsche Regierung die Schengen-Dublin Abkommen gegenüber anderen Vertragspartnern. Es ist absurd, dass auch Deutschland die grenzüberschreitenden privaten Kontakte nun extrem behindert, sogar durch Vorschriften der Bundesländer.

Juristische Analyse:

http://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/asylrecht-merkels-regierung-bricht-internationales-recht

Also ist die sofortige Öffnung aller Grenzen in Europa für Besuche von Verwandten, Lebensgefährten und Freunden zu fordern.

Natürlich müssen Reisende auch im Ausland eigenverantwortlich die notwendigen Vorsichtsmassnahmen anwenden und dafür sorgen, dass sie niemanden anstecken. 

Titelbild

Grenzsperre Deutschland - Schweiz bei Rafz, fotografiert von Gero Greb