Interessanter Artikel der Weltwoche über Angela Merkel von 2013.
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Faktische Diktatur

 

Text von Regula Heinzelmann

 

Wie ein Geschwür ist die böse Tat, sie juckt und kratzt und bricht heraus – sie redet ehrlich.

„Siehe, ich bin Krankheit“ – so redet die böse Tat; das ist ihre Ehrlichkeit.

Aber dem Pilze gleich ist der kleine Gedanke: er kriecht und duckt sich und will nirgendwo sein, bis der ganze Leib morsch und welk ist vor kleinen Pilzen.

 

Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra

 

Dieses Gleichnis von Nietzsche lässt sich sehr gut auf den Unterschied zwischen echter Diktatur und der faktischen Diktatur anwenden.

 

Als ich davon las, dass man die AfD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen - schlimmer geht´s ja wohl kaum mehr! - absagen musste, siehe Links, schrieb ich folgendes: „Als Schweizerin bedaure ich, dass ein Nachbarland wieder tief in der Diktatur steckt. Das mitten in Europa - alle Europäer haben das Recht, sich dagegen zu wehren.“ Dafür bekam ich relativ viele Zustimmungen, aber natürlich auch Widerspruch.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193196123/Bremen-AfD-sagt-Wahlkampf-Abschluss-wegen-Morddrohungen-ab.html

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/europawahlkampf-afd-bremen-buergerschaft-morddrohung

 

 

In Berlin agierten die Gegner ebenso, aber diesmal ohne Erfolg. Die AfD wollte am 26. Mai in Berlin eine Europawahlparty veranstalten. Die Gegner versuchten, das Fest zu verhindern, indem die Geschäftsleitung der Veranstaltungsräume bedrohten, daraufhin wurde die Miete der Räume abgesagt. Aber das Fest fand trotzdem statt, in anderen Räumen, hier der Bericht. 

 

http://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/wahlfest-trotz-gewaltandrohung/

 

 

Es ist zu betonen, dass ich seit Jahrzehnten sehr gute Kontakte in Deutschland habe. Ich begreife es, wenn Deutsche sich ungern eingestehen, dass sich da wieder eine Diktatur breit macht, obwohl Deutschland immer noch als Demokratie gilt und nach Grundgesetz auch eine sein sollte. Ich bedaure eine solche Entwicklung in einem Nachbarland sehr. 

 

 

Diktatur und Tyrannei

 

Ein Leser schrieb, ich möge mich mal mit der Definition von Diktatur befassen. Gerne, das folgende sind meine eigenen Definitionen, nicht die offiziellen. 

 

Wenn man das Wort Diktatur hört, denkt man natürlich erst mal an Systeme wie die Tyranneien von Hitler, Stalin, Mao, die DDR, Nordkorea usw. Das nenne ich Tyrannei! Aber wie das Geschwür redet sie ehrlich, jeder weiss, dass man es mit einer Tyrannei zu tun hat und Schikanen, Stellung, Gefängnis oder sogar sein Leben riskiert, wenn man sich ihr entgegenstellt.

 

"Faktische Diktatur“ besteht in einem Staat, wenn die Opposition schikaniert oder Delikte gegen sie ausgeübt werden und Staatsorgane wie Regierung, Parlamente und Richter das billigend in Kauf nehmen oder sogar unterstützen.

 

Tyrannei besteht dann, wenn eine Regierung aktiv das Leben und die Gesundheit der Bürger angreift, weil sie oppositionelle Meinungen vertreten - und zwar kommt es auf die Richtung der Opposition nicht an.

 

Es ist die Plicht einer Regierung Angriffe auf die Gesundheit oder das Leben der Bürger, sowie entsprechende Drohungen deutlich und klar zu bekämpfen und zwar nach dem Prinzip gleiches Recht für alle. Wo das nicht geschieht, bestehen tyrannische Tendenzen. Das gilt natürlich erst recht, wenn eine Regierung es billigend in Kauf nimmt oder sogar unterstützt, wenn das Leben der oppositionellen Bürger angegriffen oder bedroht wird.

 

Selbstverständlich kann jede Regierung von einer Opposition verlangen, dass sie nicht selber zu Gewalt oder Delikten aufruft und  wenn es doch begangen wird, dagegen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen. 

 

Diktatur wäre eigentlich ein neutraler Begriff. Es käme auf den Diktator oder die Diktatorin an, ob sie sich negativ oder positiv auswirkt.

 

Eine „Diktatur“ von qualifizierten Leuten mit positiven Zielen ist eine Aristokratie, was Herrschaft der Besten bedeutet. Dabei haben Adelstitel Symbolwirkung, aber ob eine Regierung als Aristokratie zu bezeichnen ist, hängt von der Überzeugung und den Taten der Regierenden ab, nicht von den Titeln.

 

Die Philosophen des Altertums und der Aufklärung betrachteten eine Mischung von Aristokratie und Demokratie als ideales System. Dazu würden Volksentscheide gehören, die dann von der Regierung auch umgesetzt werden.

 

Siehe auch:

 

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/aktuelles-von-den-philosophen/

 

 

 

Schleichende Entwicklung

 

Eine faktische Diktatur ist wie die kleinen Pilze, die Entwicklung dazu vollzieht sich schleichend und wird von vielen Bürgern lange Zeit gar nicht realisiert. Wenn es aber einigen Leuten bewusst wird, was da passiert und sie sich wehren, ist es schon beinahe zu spät. Sie werden bekämpft, schikaniert, beleidigt, auch sie riskieren ihre Stellung und sogar ihr Leben.

 

Das kommt am Anfang des Widerstandes überraschend, schliesslich gibt es eine Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert, demokratische Rechte, Wahlen usw. Bis man dann realisiert, dass diese Verfassung faktisch teilweise ausser Kraft gesetzt wird. Leider muss man feststellen, dass auch bei einer faktischen Diktatur diese von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wird, sonst hätte sie keine Chance.

 

Die Regierung und die Parlamente wollen in einer faktischen Diktatur aber immer noch ihr demokratisches Image aufrechterhalten, darum übernehmen sie nicht offiziell die Verantwortung für diktatorische oder sogar tyrannische Methoden. Die Parlamente blockieren aber die Opposition, so sehr es geht.

 

Dass Kritiker der Regierung nicht massenhaft im Gefängnis oder im Konzentrationslager landen, liegt bestimmt nicht am Anstand von Regierenden, die ihre Macht mit allen möglichen Mitteln erhalten wollen – einige wären gern echte Tyrannen, aber sie sind noch zu feige dazu. Aber wehe, wenn die Opposition kapitulieren und man ihnen die Herrschaft überlassen würde!

 

Kriterien der Entwicklung eines Staates, bzw. einer Gesellschaft von Freiheit zur Diktatur werden in folgendem Text behandelt.

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/von-der-demokratie-zur-tyrannei/

 

 

 

Deutschland: Von der faktischen Diktatur zur offiziellen?

 

Eine faktische Diktatur besteht in Deutschland seit Jahren, siehe folgenden Bericht. Das bedaure ich als Schweizerin mit jahrzehntelangen besten Kontakten in Deutschland sehr.

 

Gäbe es in Deutschland noch eine demokratische Regierung würde diese in den Medien erklären, dass Gewalt als politische Methode von keiner Seite zu akzeptieren sei und dementsprechend gegen Gewalttäter vorgehen und zwar nach dem Prinzip "gleiches Recht für alle". 

 

Hierzu auch folgender Bericht.

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zu-linksfaschismus-in-deutschland/

 

 

Inzwischen gibt es in Deutschland Politiker, die die faktische Diktatur zu einer offiziellen machen wollen.

 

Der Mord an Walter Lübcke, CDU, er war Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel, wird von Vertretern des Merkel-Regimes schamlos als Anlass benützt, um Angehörige der legalen Opposition, vor allem Mitglieder der AfD mit dem rechtsradikalen Mordverdächtigen in einen Topf zu werfen. Das ist Verleumdung nach § 187 des Deutschen StGB.

 

Natürlich ist Gewalt und sogar Mord für KEINE politische und religiöse Bewegung gerechtfertigt, diese Meinung vertritt man auch bei der AfD.

 

Die AfD fordert Demokratie nach Schweizer Vorbild, d.h. mit Volksentscheiden. Die Verleumdungen gegen sie sind auch Beleidigungen gegen die Schweiz. Im Gegensatz zu Deutschland hatte die Schweiz bekanntlich noch nie eine Diktatur, obwohl man sich auch bei uns gegen linksfaschistische Aktionen zur Wehr setzen muss.

 

Peter Tauber war vom 16. Dezember 2013 bis Februar 2018 Generalsekretär der CDU und ist im Moment des Deutschen Bundestages. Er fordert auf Twitter, dass man „Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, die Grundrechte entzieht.“ Nun, wen betrachtet er denn als „Feind der Verfassung“? Bestimmt nicht nur die echten Rechts- und Linksradikalen, die vor Mord, Mordversuchen und sonstiger Gewalt nicht zurückschrecken. Gemeint ist in Wahrheit die legale Bürgerliche Opposition, vor allem die AfD, denn er hat mit verschiedenen Aussagen, diesen die Schuld an den Lübcke-Mord zugewiesen. Man muss zugestehen, dass dieser Vorschlag  in der CDU nicht überall Anklang fand. 

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-ex-parteifreundin-steinbach-attackiert-mitschuldig-am-tod-luebckes-heftige-debatte-um-beitrag-von-cdu-politiker-tauber_id_10844283.html?opl

 

 

Artikel 18 Grundgesetz

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

Noch radikaler sind die Grünen. Ihr Parteileiter Robert Habeck propagiert sehr ungeniert, was viele Grüne schon lange wollen, die Ökotyrannei.

 

https://twitter.com/BILDamSONNTAG/status/1122235216121061376

 

https://vera-lengsfeld.de/2019/06/19/habeck-will-chinesische-verhaeltnisse-in-deutschland/

 

Als ich 2011 mein Buch „Die Ökotyrannen“ schrieb, hatte ich nicht erwartet, dass diese so grotesk und radikal werden.

 

https://amalthea.at/produkt/die-oekotyrannen/

 

 

Neutrale Polizei und gerechte Richter

 

 

Am neutralsten verhält sich die Deutsche Polizei. Dieser danke ich dafür, dass sie immer wieder mit grossem Einsatz friedliche bürgerliche Demonstranten vor den Gewalttaten der sogenannten „Antifa“ schützt. Dass sie das muss, ist umso anstössiger, weil diese Gruppierungen und ihre Sympathisanten von Steuergeldern unterstützt werden – die Deutschen bezahlen also doppelt.

 

Man darf auch hinzufügen, dass es noch einige Richter gibt, die ungerechte Entscheidungen der Regierungen korrigieren. So hat beispielsweise der AfD-Politiker Björn Höcke von der Münchner Regierung Hausverbot für den Auftritt in einer städtischen Sportanlage erhalten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192921175/AfD-Muenchen-erteilt-Redner-Bjoern-Hoecke-Hausverbot.html

 

Andererseits darf in München mit Zustimmung der Regierung das "Zentrum für politische Schönheit" auftreten, das Höcke und seine Familie monatelang strafrechtswidrig beobachtet hat. Dieses „Zentrum“ hat auch den Schweizer Nationalrat Köppel belästigt. Nur waren in der Schweiz alle Parteien von links bis rechts dagegen. Mehr dazu:

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/die-grosse-mutti-sieht-dich/

 

 

Medienpropaganda

 

Wichtig ist der sehr problematische Umstand, dass viele Medien die faktische Diktatur unterstützen - nicht zuletzt die zwangsfinanzierten GEZ-Medien - dazu folgende Texte:

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-1/

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-2/

 

 

 

Titelbild

 

"Brennpunkt Berlin", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann 

 

 

 

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