Digitale Diktatur
Text von Regula Heinzelmann
7. Oktober 2025
Der Gipfel von allem: Die drohende Chat-Kontrolle in der EU.
Das bedeutet Überwachung der Bevölkerung bis in die Privatsphäre und sicher mit Schikanen gegen die Opposition. Das ist menschenrechtswidrig und totalitär.
Und die Begründung dafür ist so zynisch und heuchlerisch wie nur möglich: Man will die Pädophilie bekämpfen. In einigen europäischen Ländern werden dauernd Vergewaltiger von Jugendlichen freigesprochen. Auch wenn diese Chat-Kontrolle nicht durchkommen sollte – allein die Idee sollte jeden alarmieren!
29. September 2025
Leider hat das Schweizer Stimmvolk gestern der E-ID zugestimmt.
Mit einer Mehrheit von 50.39 Prozent.
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20250928/index.html
Der hohe NEIN Anteil wird von den Politikern als Misstrauen gegen den Staat interpretiert. Und dieses ist auch in der Schweiz berechtigt.
Die E-ID soll nach Gesetz zwar freiwillig sein, aber viele kritische Bürger bezweifeln, dass das so bleibt. Jedenfalls muss man sich wehren, sobald der Staat oder auch Unternehmen Zwang ausüben.
Informationen über das Gesetz:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zur-e-id-schweiz/
Bedenklich ist der hohe Anteil der Stimmberechtigten, die nicht stimmen gingen, nämlich 50.45 Prozent. In der Schweiz gibt es kaum einen Grund, nicht stimmen zu gehen, weil dies per Brief wochenlang vor dem Termin und dazu noch Stellvertretung möglich ist. Letztere kann allerdings missbraucht werden.
Da gilt natürlich: Wer nicht wählt, der nicht zählt.
Ein grosser Schweizer - Gottfried Keller oder Pestalozzi meinte sinngemäss: Wer zu bequem ist, seine Bürgerrechte zu nutzen verdient sie nicht.
Abstimmungsbeschwerde
Übrigens wird eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht und zwar weil der IT-Dienstleister Swisscom, der mit dem Staat eng verbunden ist, für JA-Propaganda gespendet hat. Das geht natürlich gar nicht.
Selber bin ich auch Kundin der Swisscom und mit den Dienstleistungen zufrieden.
Aber ich erwarte, dass solche Unternehmen politisch neutral sind und nicht Gebühren der Kunden für politische Propaganda ausgeben.
Wird die Beschwerde akzeptiert, muss die Abstimmung wiederholt werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/gegner-der-e-id-reichen-abstimmungsbeschwerde-ein-ld.1903726
23. September 2025
Digitale Diktatur ist nicht unbedingt gleichbedeutend wie politische Diktatur, kann aber von letzterer als geeignetes Instrument eingesetzt werden. Zur digitalen Diktatur gehört zunächst, dass man vieles übers Internet erledigen muss und der analoge Weg nicht mehr oder nur erschwert möglich ist.
Handyzwang
Die E-ID kann leicht dazu führen, dass man gezwungen ist, das Handy immer mitzunehmen und zu benützen und die relativ teuren Internetabos zu buchen.
Für viele Veranstaltungen, Reisen und Hotels muss man im Internet buchen und entweder mit Kreditkarten bezahlen oder über Plattformen wie Paypal, die sich in letzter Zeit als unsicher erwiesen hat. Da es auch in diesem Bereich Betrüger gibt, muss man sich fragen, wie man sein Geld zurückbekommt, wenn die Veranstaltung gar nicht stattfindet oder man auf der Reise entdeckt, dass es das Hotel gar nicht gibt – beides ist mir schon passiert, wobei ich vom Hotel zum Glück nur die Adresse notiert und nicht gebucht habe.
Dazu muss man an vielen Orten das Händy – dieser Ausdruck kommt nicht aus dem Englischen und man könnte ebensogut Handi sagen – dabei haben und benützen. Was machen die Leute, die die Dinger nicht mögen? Dafür gibt es gute Gründe, diese Geräte machen oft selbsttätig was sie wollen und nicht was der Benützer wünscht. Und darüber ärgern sich nicht etwa nur Leute, die von Technik nichts verstehen. Mein Freund Gero Greb, Mitautor dieser Webseite, ist seit 50 Jahren Informatiker und mag die Handys auch nicht. Er hat übrigens ein neues Wort dafür kreiert: Wischiphon (weil man über den Bildschirm wischen muss, um die Funktionen zu aktivieren).
Gestörte Kommunikation
Das war der relativ harmlose Teil. Schlimmer ist, dass diese Handysucht der gesellschaftlichen Kommunikation schadet. Man sitzt am Tisch mit Leuten und diese fummeln ständig an den Dingern herum statt ein konzentriertes Gespräch zu führen. Überall stehen einem Leute im Weg, die nicht auf die Umgebung achten, sondern stur auf das Händy gucken. Und am schlimmsten, es passierten schon viele Unfälle, weil die Leute die Dinger nicht mal beim Auto oder Velofahren weglegen.
Die Tendenz bestand schon vorher, aber besonders während der Coronazeit hat sich die Mischung zwischen Vereinzelung und globaler Technik verstärkt. Das ist hoch gefährlich, deswegen habe ich 2021 darüber folgenden Text geschrieben.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-einzelzimmer-programm/
Immer mehr Leute fordern ein Recht auf ein analoges Leben. Die Zürcher Piratenpartei reichte sogar eine kantonale Initiative dafür ein.
Natürlich bedeutet das nicht, dass man auf Internet und Handy verzichten muss.
Das Internet hat sogar eine ähnliche Funktion wie der Buchdruck vor 500 Jahren, man kann sich damit leichter informieren, ausserhalb der Mainstream-Medien, die häufig Staatspropaganda betreiben. Man muss nur vernünftig damit umgehen.
Digitale Identität in der EU
Die EU-Brieftasche für die Digitale Identität (eID) ist die europäische Antwort auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Identitätsnachweis. Sie ermöglicht es Nutzern, öffentliche und private Dienstleistungen online und offline in Anspruch zu nehmen, digitale Dokumente abzuspeichern und weiterzuleiten und verbindliche Unterschriften zu leisten. Die Mitgliedstaaten werden diese Brieftaschen allen Bürgern, in der EU ansässigen Menschen sowie Unternehmen bis Ende 2026 zur Verfügung stellen.
Die europäische Brieftasche für die Digitale Identität soll einfacheren Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen gewähren. Die EU kündigt den Schutz der personenbezogenen Daten durch verbesserte Cybersicherheit und strengen Sicherheitsstandards an. Es entstünde weniger Bürokratie und geringere Kosten für die Kundenauthentifizierung durch Unternehmen. Weiter würde die digitale Identität eine bessere Betrugsbekämpfung ermöglichen.
Digitaler Euro
Dazu das interessante Interview mit Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Kommentare kursiv
Burkhard Balz meint: „Der digitale Euro würde die Abhängigkeit von den großen Zahlungsverkehrsunternehmen verringern. Ein digitaler Euro würde also wesentlich auf die europäische Souveränität einzahlen. Wir setzen das Regelwerk für den digitalen Euro selbst auf und auch die Infrastruktur wäre in Europa.“
Wer ist wir? Die Völker bestimmt nicht!
Was gerade auch entwickelt wird, ist ein sogenanntes Wasserfallsystem. Das heißt: Jeder, der eine App für den digitalen Euro hat, kann diese mit seinem Bankkonto verknüpfen. Auf dem muss genug drauf sein und dann fließt praktisch das Geld, was über das Haltelimit hinaus für eine Bezahlung benötigt wird, vom Bankkonto auf die Digitale-Euro-App. PayPal funktioniert ähnlich.
Dazu wird folgendes versprochen und man wird Herrn Balz und seine Kollegen beim Wort nehmen müssen.
- Für die Endverbraucher sollen die Grundfunktionen des digitalen Euro gebührenfrei sein.
- Bargeld bleibt unser Kernprodukt, der digitale Euro ist eine Ergänzung.
- Die Bargeldversorgung ist immer noch sehr gut. Jeder kann sich an der Supermarktkasse Bargeld besorgen, ebenso wie an jeder größeren Tankstelle. Bargeld ist für mich gelebte Freiheit. Wir sind gerade dabei, die dritte, ganz neue Euro-Banknotenserie auf den Weg zu bringen. Das machen wir, weil wir weiter voll auf das Thema Bargeld setzen.
- In Europa sagen wir klar, dass wir an den einzelnen Transaktionen in keiner Weise interessiert sind. Die Zentralbanken im Eurosystem werden die Identität der Nutzerinnen und Nutzer nicht nachvollziehen können.
Diktaturen, z.B. in China verwenden die digitalen Möglichkeiten, um das Volk rund um die Uhr zu überwachen und Leute zu schikanieren, die sich nicht so verhalten wie das Regime wünscht, z.B. man kann nicht mehr Geld beziehen, einkaufen usw.
Nach Europa gehören solche Methoden nicht und wir müssen uns dagegen wehren!
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