Politik gegen Volk und Verfassung
Text von Regula Heinzelmann
13. August 2025
Die neuesten Streiche unserer Regierung.
Der überarbeitete Pandemieplan soll gestatten, die Grundrechte einzuschränken und das revidierte Epidemiengesetz ermöglicht sogar Impfzwang in bestimmten Fällen.
Die Referendumsfrist für das Epidemiengesetz hat man leider verpasst!
Deswegen brauchen wir jetzt eine Initiative gegen Impfpflicht und andere Einschränkungen der Menschenrechte wegen (angeblicher) Pandemien.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/pandemieplan-schweiz/
VÜPF-Revision
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor, siehe Dokumente oben.
Und weitgehende Datenspeicherungen und Kontrolle der Internetznutzer, die dem Datenschutzrecht und sonstigen juristischen Vorschriften widersprechen.
https://www.inside-it.ch/vupf-revision-faellt-in-der-vernehmlassung-komplett-durch-20250507
Aber wie folgender Bericht zeigt, wurde die Vorlage bei der Vernehmlassung äusserst kritisch beurteilt. Man muss aber die Absichten im Auge behalten. Deswegen ist ein wuchtiges NEIN gegen die E-ID erforderlich.
Weitere Argumente hier:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zur-e-id-schweiz/
1. August 2025
Die Schweiz gilt im Ausland als vorbildliche Demokratie, aber es fragt sich, ob sie es noch ist.
Widerstand unseres Volkes ist leider vor allem gegen unsere eigene Politiker nötig.
Wir haben eine Regierung, die über den Kopf des Volkes hinweg immer wieder die Verfassung und die Neutralität mit Füssen tritt.
Wir haben ein gefährlich passives Parlament, das zeitweise wie ein hypnotisiertes Kaninchen sogar eklatant verfassungswidrige Politik des Bundesrates widerspruchslos akzeptiert.
Schon die Coronapolitik mit der verfassungswidrigen 2 G-Regel – diese war nicht wie viele Leute glauben durch das vom Volk akzeptierte Covid-19-Gesetz gerechtfertigt! - müsste endlich aufgearbeitet werden. Dann kam das UBS Debakel, bei dem der Bundesrat dem sämtliche für Fusionen gültigen gesetzlichen Regeln mit Füssen trat. Wenigstens trat Viola Amherd zurück, hinterliess aber einen Scherbenhaufen.
Mehr dazu:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/schweizer-politik-2023/
Höhepunkte verfehlter Politik
Gegen die Verfassung und über den Kopf des Volkes hinweg akzeptierte der Bundesrat die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Das Parlament, das die Aufgabe gehabt hätte das zu verhindern, reagierte gleichgültig. Hoffentlich gibt es Klagen und das Bundesgericht erklärt die Zustimmung des Bundesrates zu den IGV für ungültig.
Juristische Begründung:
https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/who-ihr-petition/
Verstösse gegen die Neutralität
Man mauschelt seit Jahren mit der NATO und nennt das „Partnerschaft für den Frieden“.
Und das alles über den Kopf des Volkes hinweg!
So geraten wir in Gefahr am Ende noch Kriegspartei und sogar Kriegsgelände zu werden.
Und unsere Neutralität können wir auch nicht mehr glaubwürdig in der Welt vertreten.
Kein Wunder, wenn Friedensgespräche, z.B. über die Ukraine, woanders stattfinden.
Der absolute Gipfel der Fehlpolitik sind aber die vorgesehenen Verträge mit der EU.
Diese sind schon rein formal eine totale Zumutung – viel zu lang und unübersichtlich. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.
Und der Inhalt ist nichts anderes als eine feindliche Übernahme der Schweiz durch die EU.
Sogar die Vollmitgliedschaft wäre vorteilhafter, dann hätten wir wenigstens parlamentarische Vertretung und ein Vetorecht.
Informationen und Dokumente hier:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/nein-zum-neuen-schweiz-eu-vertrag/
Da viele Vertragsinhalte gegen die schweizerische Verfassung verstossen, wäre eine Abstimmung mit der Mehrheit vom Volk und der Kantone (Ständemehr) notwendig. Aber nicht mal diese will uns der Bundesrat zugestehen.
Immerhin gibt es in weiten Kreisen Widerstand – auch von Seiten der Politik und in den meisten Parteien. Dieser muss noch gewaltig anwachsen.
Wir brauchen ein wuchtiges NEIN von Volk UND Ständen!
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