Die Konkursverschleppung der EU
Text von Regula Heinzelmann
Der folgende Text enthält eine kurze Zusammenfassung über die katastrophale finanzielle Situation der EU.
9. September 2025
In Deutschland glauben einige Politiker sie müssten Frankreichts Schulden bezahlen. Das dürften sie gar nicht, wenn sie die Verträge einhalten wollten.
Seit 2010 verstösst man systematisch gegen den Maastrichter Vertrag, nämlich gegen die Nichtbeistands-Klausel. Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
20. Juli 2025
Nach der deutschen Schuldenorgie hat sich der Schuldenberg der EU auf mindestens 15 Billionen Euro erhöht.
Mehr dazu in folgendem Text:
https://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/das-bundestagstheater-teil-2/
6. April 2025
Vor 11 Jahren publizierte ich ein Interview mit dem ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Es ist immer noch hochaktuell.
bdi-chef-henkel-34-saemtliche-versprechen-wurden-gebrochen-34-3433585
12. März 2025
Um die Konkursverschleppung weiter zu verzögern plant nun die EU eine sogenannte „Spar- und Investitionsunion“. Im Pressetext vom 3. Februar 2025 heisst es:
Ziel ist es, Mittel freizusetzen, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, Innovationen zu unterstützen, den Übergang zu sauberen Energien voranzutreiben und die digitale und technologische Verbreitung zu fördern. Der Schwerpunkt wird auf der Steigerung der Ersparnisse für die EU-Bürger und der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegen. Um dies zu erreichen, plant die Kommission, eine umfassende Strategie für die SIU vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Mitgliedstaaten und Interessenträger von starken, integrierten Finanzmärkten und gut entwickelten Inlandsmärkten profitieren.
Das klingt gut, aber wie bitte soll man das erreichen? Die EU hat insgesamt schon 14 Billionen Euro Schulden (Quelle Statista), siehe unten. Sparguthaben könnten leicht von der EU für Innovationen angezapft bzw. enteignet werden, so wird dieses Vorhaben von einigen politischen Aktivisten schon interpretiert und zuzutrauen ist das den EU-Politikern. Skepsis ist angebracht.
Weitere Informationen findet man im sogenannten „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser basiert auf dem Draghi-Bericht und stellt den Rahmen für die Arbeit zur Wettbewerbsfähigkeit der Kommission in dieser Amtszeit dar. Schwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass Dekarbonisierung sich mit einer funktionierende Wirtschaft nicht vereinbaren lässt, weil die Energie zu teuer wird, ganz abgesehen davon, dass die Produktion bestimmt nicht umweltfreundlicher wird mit Windrädern und Solarkraftwerken auf der grünen Wiese.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_339
Der Draghi Bericht findet man hier:
https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en
Ein interessanter Kommentar:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/10/04-draghi-bericht.html
27. Dezember 2024
Laut Statista hat die EU insgesamt 14,3 Billionen Euro absolute Staatsverschuldung. Seit Jahren verstösst man systematisch gegen den Maastrichter Vertrag, nämlich gegen die Nichtbeistands-Klausel Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen usw. Angeführt wurde diese Politik von Frau Merkel.
3. Mai 2024
Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bedroht mit kaum oder nur mit grossem Aufwand durchführbaren Vorschriften den Mittelstand in Europa. Man muss sich wehren.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-lieferkettenrichtlinie/
2. April 2023
Im 2. Quartal 2022 hatten die EU-Staaten ingesamt 13´180 Milliarden Euro Staatsschulden.
Frankreich und hatte im zweiten Quartal 2022 mit rund 2,92 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der EU, auf. Italien lag mit einer Staatsverschuldung von rund 2,77 Billionen dicht hinter Frankreich, aber die Wirtschaftsleitung war wesentlich geringer. Estland hatte mit rund 5,71 Milliarden Euro die geringste Staatsverschuldung in der EU.
Seit 2019 ist die Staatsverschuldung Deutschlands von 2 Billionen auf fast 2.5 Billionen Schulden gestiegen.
https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
Aussderdem hat Deutschland einen Target-Saldo von mehr als 1,1 Billionen Euro
Juli 2020, akualisiert 2022
Die Konkursverschleppung der EU, wozu auch das sogenannte Wiederaufbauprogramm gehört, ist eine der wichtigsten Ursachen der momentanen Wirtschaftskrise. Diese wird zwar verschärft durch den tragischen Urkraine-Krieg und Corona-Massnahmen, aber diese sind für viele Wirtschaftleute und Politiker auch willkommen Ausreden für vorheriges Versagen.
Wiederaufbauprogramm auf Kosten Deutschlands
Frau Merkel hat ihrem Volk noch vor ihrem Rücktritt eine aussergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung" eingebrockt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wiederaufbauprogramm-europa-1755280
Für das Wiederaufbauprogramm braucht man Geld vom „Markt“.
Wer hat noch Geld? China! Mit den Chinesen plant man das Abkommen CAI China Comprehensive Agreement on Investment (CAI), die Abhängigkeit ist vorprogrammiert.
https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2237
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/gefahren-des-freihandels/
Vergiftete Kredite
Corona dient als Ausrede für das Abgleiten in die Wirtschaftskrise, wofür die Voraussetzungen schon lange bestanden, Begründung im folgenden Text.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-und-wirtschaft/
Die Wirtschafts-Woche schreibt in folgendem Artikel:
"Konkret müssen wir uns auf folgendes Szenario einstellen: die EZB kauft in noch größerem Umfang Staatsanleihen, aber auch private Schulden in der Eurozone auf, vorzugshalber von Banken. Letztere verpacken dann auch Problemkredite in extra Wertpapiere, für die die jeweiligen Staaten bürgen und deshalb als „risikofrei“ von der EZB gekauft werden können."
Der Corona-Beschluss der EU vom 21. Juli 2020 ist nichts als Konkursverschleppung. Unverantwortlich ist jedes Privatunternehmen, bzw. seine Geschäftsleitung das sich an diesen Geschäften beteiligt und auf Steuergelder spekuliert. Diese Firmen bzw. Banken sollen die vollen Risiken tragen und ihre faulen Kredite, bzw. Guthaben, nie zurückerhalten. Die jungen Generationen sollten die Rückzahlung verweigern. Für unschuldige Sparer und Angestellte muss man zwar eine Lösung finden, aber die Geschäftsleitungen sollen haften bis zum Existenzminimum.
Weitere Informatinen zum Thema findet man in meinem Buch:
Politische Neugestaltung Europas – dringender denn je!
Eine neue Organisation für Europa
Gerhard Hess Verlag, Preis € 22.80
ISBN 978-3-87336-775-3
Das Buch kann man direkt beim Verlag bestellen:
info@gerhard-hess-verlag.de
https://www.gerhard-hess-verlag.de/
Titelbild
"Untergang der EU", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
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