NEUE VERTRÄGE SCHWEIZ - EU NEIN VON VOLK UND KANTONEN
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Text von Regula Heinzelmann
Dezember 2025
Die einzelnen Beiträge zur Vernehmlassung kann man in folgendem Link herunterladen.
Und oben findet man die Zusammenfassung als PDF-Datei
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2025#DFAE
Dezember 2025
Die einzelnen Beiträge zur Vernehmlassung kann man in folgendem Link herunterladen.
Und oben findet man die Zusammenfassung darüber als PDF-Datei
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2025#DFAE
17. Dezember 2025
Ein weiterer Höhepunkt der EU-Diktatur – Sanktionen gegen den Schweizer Oberst Jacques Baud.
Dieser analysierte die Lage in der Ukraine militärisch und natürlich nicht so, wie die EU-Politiker das gern hätten.
Vorgeworfen wird ihm folgendes (Zitat kursiv): Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.
Gegen diese Sanktion spricht folgendes:
Sanktionen sind ein starkes Indiz dafür, dass der Sanktionierte in vielem recht hat und die Sanktionierer keine Argumente.
Um objektiven Journalismus zu betreiben muss man sich bei verschiedenen Seiten informieren, egal ob man mit ihnen einig ist oder nicht. Die eigene Meinung darf im Gegenteil keine Rolle spielen. Ebenso gilt, dass man seine Informationen auch überall verbreiten sollte, wo es geht. Es kann gut sein, dass Bauds Einschätzungen Putin auch nicht gefallen. Diese Sanktion ist ein massiver Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit.
Die Schweiz hat mit der EU ein geltendes Freizügigkeitsabkommen. Jeder Schweizer Bürger hat das Recht, sich auf dem Gebiet der EU aufzuhalten, auf jeden Fall solange er keine Delikte begeht. Das wird mit diesem Entscheid massiv gebrochen. So viel für alle E-Freunde in der Schweiz, die sich immer noch einbilden, dass es da Rechtssicherheit gibt.
Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen:
Interviews mit Baud:
https://www.youtube.com/watch?v=_XmHuKsvv-g
https://www.youtube.com/watch?v=iqIZxYyQCj8https://www.youtube.com/watch?v=iqIZxYyQCj8
8. Oktober 2025
Dem Schweizer Volk empfehle ich, die geplanten EU-Verträge mit einem kräftigen NEIN von Volk und Kantonen abzulehnen.
Meine Antwort für die Vernehmlassung findet man in der PDF Datei oben.
Das Flugblatt kann man gern ausgedruckt verteilen.
Schon die Länge (1800 Seiten) und Unübersichtlichkeit dieser Verträge ist eine Zumutung und öffnet Tür und Tor für Willkür.
Die Dokumente kann man hier herunterladen:
https://www.europa.eda.admin.ch/de/vernehmlassung-paket-schweiz-eu
Im folgenden Link finde man die Stellungnahmen zu der Vernehmlassung:
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2025#DFAE
Die Schweiz übernimmt durch den Vertrag 95 Rechtsakte.
In den Bereichen, Verkehr Energie und Landwirtschaft und Gesundheit bekäme die EU grossen Einfluss.
Das von dem Abkommen betroffene Recht muss dynamisch angepasst werden.
Lehnt das Volk ein Gesetz ab, tritt der Streitfall ein.
Einigt man sich nicht kann die EU „verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen“ ergreifen, voraussichtlich also Zahlungen von der Schweiz verlangen.
Allein deshalb ist eine Abstimmung mit Volk UND Kantonen nötig, denn diese Bestimmungen widersprechen elementaren Bestimmungen in unserer Verfassung.
Fremde Richter: Die Rechtsakte der EU, die vom Abkommen betroffen sind, werden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt und angewandt. Unser Bundesgericht hat dazu nichts zu sagen!
Weitere Informationen, auch über die Entwicklung dieser Abkommen, findet man im folgenden Text:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/nein-zum-neuen-schweiz-eu-vertrag/
Wir sind keine Trittbrettfahrer, die EU profitiert eine Menge von der Schweiz.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-profitiert-von-der-schweiz/
Das ist kein Abkommen auf Augenhöhe! Das ist ein Unterwerfungsvertrag!
Wollen wir die EU Zensur auch in der Schweiz?
Der Bundesrat liebäugelt damit;
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/keine-zensur-in-der-schweiz/
Ein Beispiel wie der EU-Digital Service Act wirkt. In Berlin hat ein Gericht entschieden, dass man Linkedin Kontos sperren darf, wenn ein Nutzer die WHO kritisiert. Das ist Zensur!
https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/
Juristische Analyse über die Zensurabsichten der EU:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/eu-contra-informationsfreiheit/
In den Ruin mit der EU?
Die EU betreibt seit mehr als 10 Jahren Konkursverschleppung und hat nach der deutschen Schuldenorgie und der Pleite Frankreichs mehr als 15 Billionen Euro Schulden. Es ist eine gefährliche Illusion, dass wir mit den neuen Verträgen wirtschaftlich gewinnen würden - die EU-Politiker wollen unser Geld und wir würden uns in den Ruin hineinziehen lassen.
Der Text dazu:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/schweiz-nein-zum-ruin-mit-der-eu/
Demokratische Volksrechte in Gefahr
Und dazu noch dieser völlig orwellistische Artikel 11 im Abkommen über Beiträge an die EU, siehe unten. „Die Umsetzung des regelmässigen finanziellen Beitrags der Schweiz beruht auf den gemeinsamen Werten der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung."
Diese Werte tritt die EU bekanntlich mit Füssen, das hat sie in der Coronazeit bewiesen, deswegen ist ein Gesundheitsabkommen mit der EU überhaupt nicht ratsam.
Weiter will man in der EU die Meinungsfreiheit einschränken, und mit diesen Methoden liebäugelt auch unser Bundesrat.
Informationen in den folgenden Texten:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/eu-contra-informationsfreiheit/
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/keine-zensur-in-der-schweiz/
Die Schweiz sollte dazu beitragen, Europa von der EU zu befreien.
Dazu sollte sie mit anderen Völkern, die auch genug von der EU haben, einen neuen Staatenbund gründen, der Grundrechte, vernünftige Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik sowie Volksentscheide garantiert und eine hohe Souveränität einzelner Staaten. Viele Völker haben genug von der EU, man muss ihnen eine Alternative anbieten. Mein Konzept:
https://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/
Das Flugblatt kann man gern auch ausgedruckt verbreiten.
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